Die Linke Kreisverband Gelsenkirchen
Newsletter KOD und heißer Herbst
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Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen,
der November ist da und draußen wird es ungemütlich. Doch wir sind mit voller Kraft und klarem Kurs im politischen Jahresendspurt! Während viele Menschen in unserer Stadt vor großen sozialen Herausforderungen stehen, bleiben ihre echten, drängenden Probleme oft auf der Strecke.
Wir lassen das nicht unkommentiert und werden vor Ort konkret aktiv. In diesem Newsletter blicken wir auf aktuelle Entwicklungen in Gelsenkirchen, stellen euch unsere kostenlose Sozialberatung sowie unsere neuen Arbeitsgemeinschaften (AGs) zum Mitmachen vor und laden euch herzlich zu unseren kommenden Terminen ein. Ebenfalls dabei ist eine wichtige Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Wieland Hoban zur Situation in Gaza und der Westbank.
Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und echten Wandel in unserer Stadt!
Viel Spaß beim Lesen und bis bald bei unseren Treffen, Euer Kreisverband Die Linke Gelsenkirchen
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Ordnungshüter im Einsatz Foto: Die Linke
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Ende Oktober, gegen 21 Uhr, wird in der Neustadt der Weg über die Bochumer Straße nach Ückendorf gesperrt. Fünf Mannschaftswagen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stehen mitten auf der Kreuzung. Die uniformierten Einsatzkräfte bilden einen Kreis, einige stehen Rücken an Rücken. In der Dunkelheit sind sie für Passanten kaum von Polizeikräften zu unterscheiden. Der Durchgang ist gesperrt. Die Szenerie wirkt wie ein Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität.
Was ist geschehen? Erst auf den zweiten Blick wird klar: Ein weißer Lieferwagen soll beim Rangieren einen Wagen des KOD berührt haben. Zwei Polizeibeamte versuchen, Spuren des Vorfalls zu finden; auch ein Polizeidiensthund ist inzwischen vor Ort. Am Ende bleibt der Eindruck eines beträchtlichen Aufgebots wegen eines offenbar geringfügigen Vorfalls. War dieser Einsatz wirklich angemessen? Und wer überprüft, ob der KOD mit seinen Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießt?
Leider kein Einzelfall
Der Vorfall steht für eine Entwicklung, die viele Menschen in Gelsenkirchen kritisch sehen. Beim Feierabendmarkt in Buer untersagte der KOD Händlern, ihre Fahrzeuge dort zu parken. Die Händler drohten daraufhin mit einem Streik. Beim Festival „Kommse Ücken?“ im Kreativquartier rückten Einsatzkräfte des KOD gegen 22 Uhr aus, um die Lautstärke der Musikanlagen zu beanstanden – während noch Tausende Menschen auf den Straßen unterwegs waren.
Auch der Fall einer 31-jährigen Frau wirft Fragen auf. Am Sonntag, dem 25. Oktober, saß sie im Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel auf einer Bank am Spielplatz und telefonierte, während sie weinte. Drei Mitarbeitende des KOD sprachen sie an. Weil sie kein Kind dabeihatte, wurde ihr nach ihrer Schilderung ein Verwarngeld von 25 Euro angekündigt.
Regeln für Spielplätze sollen Kinder schützen – etwa vor Alkohol, Scherben und konkreten Gefahren. Doch eine Frau, die auf einer Bank am Wegesrand sitzt und telefoniert, stellt nicht automatisch eine Gefahr dar. Wenn eine solche Situation unmittelbar mit einem Verwarngeld beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob hier noch mit Augenmaß gehandelt wurde.
Der KOD soll für Sicherheit und ein gutes Zusammenleben sorgen. Doch ein übermäßig kontrollierendes Auftreten kann Vertrauen in die Stadtverwaltung beschädigen, statt es zu stärken. Eingriffe müssen eine rechtliche Grundlage haben und verhältnismäßig sein. Das Ordnungsbehördengesetz erlaubt Maßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr; zugleich schreibt es vor, dass die gewählte Maßnahme möglichst wenig beeinträchtigen darf.
Keine Opposition
In NRW kann die Ordnungsbehörde nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr verhältnismäßige Maßnahmen treffen und dazu kann zum Beispiel eine vorübergehende Sperrung eines Straßenabschnitts gehören. Die Verschärfungen im Ordnungsbehördengesetz (OBG) zum 1. Juli 2026 wurden als Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag NRW eingebracht. Kritische Anmerkungen gab es nicht und der SPD ging das Gesetz sogar nicht weit genug: Es fehle eine klare Grundlage für offene Videoüberwachung durch Ordnungsbehörden und für örtliche Alkoholverbote gegen Trinkgelage.
Unsere Forderungen
Für Die Linke ist klar: Der KOD darf nicht immer weiter ausgebaut und mit immer mehr Befugnissen ausgestattet werden. Er darf nicht zu einer zweiten Polizei werden. Die Linke Gelsenkirchen fordert deshalb: - eine wirksame demokratische Kontrolle der Arbeit des KOD;
- keine weitere Aufrüstung und eine Abrüstung des KOD;
- die Abschaffung des Einsatzes von Diensthunden;
- eine Verringerung der geplanten Personalstärke von 100 auf 50 Stellen – die Stadt verfolgt derzeit das Ziel, den KOD auf 100 Dienstkräfte auszubauen;
- regelmäßige Kommunikationstrainings mit Schwerpunkt auf Deeskalation.
Die frei werdenden Mittel sollten in soziale und präventive Arbeit fließen: in sozialintegrative Projekte und in Streetworker, die Menschen unterstützen, statt sie zu verdrängen oder zu bestrafen.
Niemals alleine, immer gemeinsam!
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Wieland Hoban zu Gast bei der Linken
Genozid in Gaza - Landraub in der Westbank. Die Logik der israelischen Kolonisierung und Deutschlands Unterstützung
Der israelische Genozid an den Palästinensern beherrscht aktuell nicht mehr die Schlagzeilen. Doch gehen Zerstörung und Tötungen in Gaza ebenso weiter wie die Kolonisierung der Westbank und die von der israelischen Armee gedeckte Siedlergewalt. Die Veranstaltung beleuchtet die Geschichte dieser Vorgänge und fragt nach möglichen Perspektiven für ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Haltung der offiziellen deutschen Politik zu diesem Konflikt:
Was hat Israel mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun? Wie hängt die "deutsche Staatsräson" mit der Erinnerungskultur zusammen? Warum unterstützt Deutschland den Genozid in Gaza und die Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern, mit Repression gegen diejenigen, die sich dieser Politik entgegenstellen? Und was können wir dagegen tun?
Dazu referierte und diskutierte
Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Autor von Germany’s Jewish Problem: Genocides Past and Present.
Hören Sie hier den vollständigen Audiomitschnitt des Vortrags sowie die anschließende Diskussion (Laufzeit: 75 Min.):
Zum Audiomitschnitt!
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Ordnungshüter im Einsatz Foto: Die Linke
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Ende Oktober, gegen 21 Uhr, wird in der Neustadt der Weg über die Bochumer Straße nach Ückendorf gesperrt. Fünf Mannschaftswagen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stehen mitten auf der Kreuzung. Die uniformierten Einsatzkräfte bilden einen Kreis, einige stehen Rücken an Rücken. In der Dunkelheit sind sie für Passanten kaum von Polizeikräften zu unterscheiden. Der Durchgang ist gesperrt. Die Szenerie wirkt wie ein Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität.
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Ein Zeitungsfund in Riga zeigt, wie detailliert international unmittelbar danach über das Ausmaß der Verbrechen an Juden berichtet wurde.
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Die Logik der israelischen Kolonisierung und Deutschlands Unterstützung. Der israelische Genozid an den Palästinensern beherrscht aktuell nicht mehr die Schlagzeilen. Doch gehen Zerstörung und Tötungen in Gaza ebenso weiter wie die Kolonisierung der Westbank und die von der israelischen Armee gedeckte Siedlergewalt. Die Veranstaltung beleuchtet die Geschichte dieser Vorgänge und fragt nach möglichen Perspektiven für ein Ende der Gewalt und der Unterdrückung.
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Gerade jetzt geraten viele Menschen – oft unverschuldet – in finanzielle Schwierigkeiten. Um aber Ansprüche auf Unterstützung durchzusetzen, verlangt z. B. das Jobcenter das Ausfüllen eines Wusts von Formularen bei der Antragstellung zum Bürgergeld, ALG I, Grundsicherung, Wohngeld oder der Rundfunkgebühren-Befreiung. An dieser Stelle wollen wir helfen.
Wir bieten Unterstützung: - beim Ausfüllen von Anträgen
- mit Gesprächen und Beratung
- mit Begleitung zu Ämtern
Unser erfahrener Berater ist jeden 1., 2. und 3. Freitag im Monat zwischen 13 und 15 Uhr für Sie mit Rat und Tat vor Ort zur Stelle (Wildenbruchstr. 15-17). Ob ungerechtfertigte Maßnahmen, bei nicht bewilligten Anträgen, Sanktionen oder bei Problemen mit Ihrem Sachbearbeiter: Wir helfen Ihnen gerne weiter! Auf Wunsch erhalten Sie zu den angegebenen Zeiten auch eine individuelle Beratung telefonisch unter 0157 34855660.
Unseren Anspruch, gerade die besonders Betroffenen zu unterstützen, nehmen wir als LINKE mit unserer Sozialberatung wahr. Wir informieren Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten, bestehende Ansprüche durchzusetzen – schnell, professionell und diskret.
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Ab sofort starten unsere neuen Arbeitsgemeinschaften (AGs). Hier könnt ihr aktiv werden, mitdiskutieren und konkrete Projekte anpacken: - Die antifaschistische Bastel-AG: Kreativer Widerstand wird sichtbar! Hier bereiten wir gemeinsam Transparente, Schilder und Materialien für Demos und Aktionen vor.
- Die IT-AG BolscheBitski: Die digitale Infrastruktur unserer Arbeit. Wir kümmern uns um Technik, digitale Tools und die sichere Vernetzung im Kreisverband.
- Das Rote Locken Zocken!: Politischer Austausch beim Gaming. Wir verbinden lockeres Zocken mit Diskussionen über linke Perspektiven auf Netzkultur und Spiele.
- Das Trinken mit Linken: Unser entspannter Stammtisch in Gelsenkirchen. Komm in lockerer Atmosphäre bei Kaltgetränken ins Gespräch mit Genossinnen und Gleichgesinnten.
Mach mit! Jede Unterstützung zählt. Kommt zu den Treffen im Werner-Goldschmidt-Salon (Wildenbruchstraße 15–17) oder meldet euch direkt bei uns, wenn ihr mitmachen wollt. Alle Termine findet ihr auf unserer Website.
Gemeinsam verändern wir unsere Stadt!
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Aktiventreffen
18. November 2026, 18:00 - 21:00 Uhr, Gelsenkirchen, Werner Goldschmidt-Salon
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Aktiventreffen der Linken Gelsenkirchen
Gemeinsam bewegen wir was! Unser Aktiventreffen ist der zentrale Ort für politische Diskussionen, die Planung konkreter Aktionen vor Ort und den offenen Austausch über aktuelle Themen in Gelsenkirchen. Egal ob langjähriges Mitglied oder einfach nur neugierig: Bei uns kann sich jeder direkt einbringen und…
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Rote Locken Zocken
20. November 2026, 18:30 - 23:00 Uhr, Gelsenkirchen, Werner Goldschmidt-Salon
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Lust auf Brettspiele, gute Gespräche und eine entspannte Runde? Die Linke Gelsenkirchen lädt zum Spieleabend „Rote Locken zocken“ ein! Egal ob Spiele-Profi oder Gelegenheitsspieler:in – packt eure Lieblingsspiele ein und kommt vorbei.
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Antifaschistische-Bastel-AG
21. November 2026, 15:00 - 18:00 Uhr, Gelsenkirchen, Werner Goldschmidt-Salon, Linksjugend solid Gelsenkirchen
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Politischer Widerstand lebt von Sichtbarkeit!
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