Wer kontrolliert die Kontrolleure vom KOD?
Ende Oktober, gegen 21 Uhr, wird in der Neustadt der Weg über die Bochumer Straße nach Ückendorf gesperrt. Fünf Mannschaftswagen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stehen mitten auf der Kreuzung. Die uniformierten Einsatzkräfte bilden einen Kreis, einige stehen Rücken an Rücken. In der Dunkelheit sind sie für Passanten kaum von Polizeikräften zu unterscheiden. Der Durchgang ist gesperrt. Die Szenerie wirkt wie ein Großeinsatz gegen organisierte Kriminalität.
Was ist geschehen? Erst auf den zweiten Blick wird klar: Ein weißer Lieferwagen soll beim Rangieren einen Wagen des KOD berührt haben. Zwei Polizeibeamte versuchen, Spuren des Vorfalls zu finden; auch ein Polizeidiensthund ist inzwischen vor Ort. Am Ende bleibt der Eindruck eines beträchtlichen Aufgebots wegen eines offenbar geringfügigen Vorfalls. War dieser Einsatz wirklich angemessen? Und wer überprüft, ob der KOD mit seinen Maßnahmen nicht über das Ziel hinausschießt?
Leider kein Einzelfall
Der Vorfall steht für eine Entwicklung, die viele Menschen in Gelsenkirchen kritisch sehen. Beim Feierabendmarkt in Buer untersagte der KOD Händlern, ihre Fahrzeuge dort zu parken. Die Händler drohten daraufhin mit einem Streik. Beim Festival „Kommse Ücken?“ im Kreativquartier rückten Einsatzkräfte des KOD gegen 22 Uhr aus, um die Lautstärke der Musikanlagen zu beanstanden – während noch Tausende Menschen auf den Straßen unterwegs waren.
Auch der Fall einer 31-jährigen Frau wirft Fragen auf. Am Sonntag, dem 25. Oktober, saß sie im Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel auf einer Bank am Spielplatz und telefonierte, während sie weinte. Drei Mitarbeitende des KOD sprachen sie an. Weil sie kein Kind dabeihatte, wurde ihr nach ihrer Schilderung ein Verwarngeld von 25 Euro angekündigt.
Regeln für Spielplätze sollen Kinder schützen – etwa vor Alkohol, Scherben und konkreten Gefahren. Doch eine Frau, die auf einer Bank am Wegesrand sitzt und telefoniert, stellt nicht automatisch eine Gefahr dar. Wenn eine solche Situation unmittelbar mit einem Verwarngeld beantwortet wird, stellt sich die Frage, ob hier noch mit Augenmaß gehandelt wurde.
Der KOD soll für Sicherheit und ein gutes Zusammenleben sorgen. Doch ein übermäßig kontrollierendes Auftreten kann Vertrauen in die Stadtverwaltung beschädigen, statt es zu stärken. Eingriffe müssen eine rechtliche Grundlage haben und verhältnismäßig sein. Das Ordnungsbehördengesetz erlaubt Maßnahmen zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr; zugleich schreibt es vor, dass die gewählte Maßnahme möglichst wenig beeinträchtigen darf.
Keine Opposition
In NRW kann die Ordnungsbehörde nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr verhältnismäßige Maßnahmen treffen und dazu kann zum Beispiel eine vorübergehende Sperrung eines Straßenabschnitts gehören. Die Verschärfungen im Ordnungsbehördengesetz (OBG) zum 1. Juli 2026 wurden als Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag NRW eingebracht. Kritische Anmerkungen gab es nicht und der SPD ging das Gesetz sogar nicht weit genug: Es fehle eine klare Grundlage für offene Videoüberwachung durch Ordnungsbehörden und für örtliche Alkoholverbote gegen Trinkgelage.
Unsere Forderungen
Für Die Linke ist klar: Der KOD darf nicht immer weiter ausgebaut und mit immer mehr Befugnissen ausgestattet werden. Er darf nicht zu einer zweiten Polizei werden. Die Linke Gelsenkirchen fordert deshalb:
- eine wirksame demokratische Kontrolle der Arbeit des KOD;
- keine weitere Aufrüstung und eine Abrüstung des KOD;
- die Abschaffung des Einsatzes von Diensthunden;
- eine Verringerung der geplanten Personalstärke von 100 auf 50 Stellen – die Stadt verfolgt derzeit das Ziel, den KOD auf 100 Dienstkräfte auszubauen;
- regelmäßige Kommunikationstrainings mit Schwerpunkt auf Deeskalation.
Die frei werdenden Mittel sollten in soziale und präventive Arbeit fließen: in sozialintegrative Projekte und in Streetworker, die Menschen unterstützen, statt sie zu verdrängen oder zu bestrafen.
Niemals alleine, immer gemeinsam!

