Zweitägiger Sitzungsmarathon im Rat
Am 10. und 11. Dezember 2025 fand im Rat der Stadt Gelsenkirchen ein zweitägiger Sitzungsmarathon zur Konstituierung des Rates für die neue Wahlperiode statt. Die Beratungen umfassten sowohl umfangreiche formale Beschlüsse als auch erste inhaltliche Weichenstellungen.
Formale Beschlüsse am 10. Dezember
Am ersten Sitzungstag wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Formalia behandelt. Dazu gehörten die Vereidigung und Amtseinführung der Oberbürgermeisterin, die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Wahl der stellvertretenden Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Festlegung von Anzahl und Größe der Ausschüsse.
Im Zuge dieser Wahlen wurde deutlich: Die AfD stellt künftig einen stellvertretenden Bürgermeister.
Wie bereits in der Vergangenheit kam es dabei zu Abweichungen vom vereinbarten Abstimmungsverhalten. Die AFD erhielt 3 zusätzliche Stimmen von Ratsmitgliedern. Die Abstimmung verlief geheim. Die Abweichler sind bislang nicht öffentlich benannt, stammen jedoch höchstwahrscheinlich aus dem Umfeld der CDU und SPD. Dieses Abstimmungsverhalten ist politisch hochproblematisch und wirft Fragen nach Verlässlichkeit und klarer Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten auf.
Inhaltliche Beratungen und Gremienbesetzungen am 11. Dezember
Am zweiten Sitzungstag folgten die Besetzungen der Ausschüsse, Beiräte und weiterer Gremien sowie die Zuteilung der Ausschussvorsitze. Darüber hinaus standen auch inhaltliche Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die Fortführung des Livestreams der Ratssitzungen sowie die Beratung zur Olympiabewerbung Rhein-Ruhr.
Die Fraktion Die Linke ist vollständig arbeitsfähig
In der Ratssitzung am 11. Dezember hat sich die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Gelsenkirchen vollständig neu konstituiert. Neben den Ausschussbesetzungen wurden auch die sachkundigen Bürger:innen benannt. Damit ist die Fraktion organisatorisch wie inhaltlich vollständig aufgestellt.
Vertretung der Fraktion Die Linke in Gremien und Ausschüssen:- ABL: Thorsten Jannoff
- AfG Gesundheit: Artur Schröder
- AfS Sport: Volker Gatzemeier
- AGuT – Ausschuss für Gastronomie und urbane Entwicklung, Tourismus: Michael Voregger
- AKtuS Kultur: Martin Gatzemeier
- ASA: Bettina Peipe
- AUK Umwelt: Martin Gatzemeier
- AVM Verkehr: Martin Gatzemeier
- AWI Wirtschaft: Pierre Enders
- Ausschuss Bildung: Katrin Korte
- Ausschuss Kinder, Jugend und Familie: Lea Meininghaus
- BA gkd-el: Martin Gatzemeier
- BA Gelsendienste: Dirk Galinski
- BA Gelsenkanal: Lisa Schuhmacher
- BA Seniorenhäuser: Bettina Peipe
- Beirat für Menschen mit Behinderungen: Ulrich Kahl
- HFBPD: Martin Gatzemeier
- OPV: Markus Michael Ledwig
- RPA Rechnungsprüfung: Lisa Schuhmacher
- Seniorenbeirat: Kai Meininghaus
- StePla (Stadtplanung): Lisa Schuhmacher
- WPA Wahlprüfung: Lisa Schuhmacher
Klarer politischer Kurs
Die Fraktion Die Linke Gelsenkirchen hat sich intensiv auf diesen Sitzungsmarathon vorbereitet und sich insbesondere am zweiten Sitzungstag aktiv, kritisch und engagiert in die Diskussionen eingebracht.
Gerade vor dem Hintergrund der Olympiabewerbung Rhein-Ruhr und der Entwicklungen rund um die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen bleibt für uns klar: soziale, demokratische und transparente Politik statt Prestigeprojekte und taktischer Nachgiebigkeit nach rechts.
Politischer Jahresabschluss mit der Ratssitzung am 18.12.
Den formalen Abschluss des politischen Jahres bildet die Ratssitzung am 18. Dezember 2025. In dieser Sitzung werden die Haushaltssatzung eingebracht sowie zahlreiche Satzungsänderungen behandelt.
Der wichtigste inhaltliche Punkt auf der Tagesordnung ist jedoch der geplante Ratsbürgerentscheid zur Olympiabewerbung Rhein-Ruhr. Um diesen auf den Weg zu bringen, benötigt der Rat eine Zweidrittelmehrheit.
Die Fraktion Die Linke Gelsenkirchen wird sich klar gegen diesen Ratsbürgerentscheid positionieren. Olympia steht für ein milliardenschweres Prestigeprojekt, während in Gelsenkirchen dringend Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Wohnen und die kommunale Daseinsvorsorge benötigt werden. Diese Position wurde unter anderem in der Rede unserer Stadtverordneten Bettina Peipe deutlich gemacht.
|
