Jetzt zählt Sachpolitik: Die Linke bleibt verlässlich und konsequent

Es hat sich in den Wochen seit der Wahl bereits abgezeichnet, dass die designierten Koalitionäre nicht zueinander finden. Auf den Eklat bei der Wahl der stellvertretenden im Bezirk Süd folgt nun die Wiederholung auf großer Bühne im Rat der Stadt.

Die Linke hat in der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen die gemeinsame Liste von SPD und CDU unterstützt. Dennoch reichte die Unterstützung nicht für eine Mehrheit. Dadurch geht der Posten des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters an die AfD.

Felix Langer, Sprecher von Die Linke, erklärt:
„Zum wiederholten Mal fehlten Stimmen aus den Reihen der Parteien, die miteinander verhandeln. Schon jetzt zeigt sich, dass die geplante Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP scheitert, bevor sie überhaupt zustande kommt.“

Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Rat, ergänzt:
„Heute wurde sichtbar, wer sich nicht an Vereinbarungen hält. Die beteiligten Parteien haben in ihren Gesprächen keine gemeinsame Linie gefunden. Nach diesem Vorgang wird es noch schwieriger werden. Es ist an der Zeit, den Kurs zu klären und endlich Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

Für Die Linke ergibt sich aus den Vorgängen des Tages eine klare Konsequenz. Die Fraktion bleibt, wie vor der Wahl angekündigt, in sozialer Opposition. Ein stabiles Bündnis ist in dieser Legislaturperiode nicht erkennbar.

Langer fasst zusammen:
„Es wird auf wechselnde Mehrheiten hinauslaufen. Die Linke wird weiterhin konsequent sozial und antifaschistisch arbeiten, unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen aufstellen.“