Bürgergeld-Reform: Ein Angriff auf die Ärmsten der Gesellschaft

Die Linke Gelsenkirchen kritisiert die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds als massiven Angriff auf den Sozialstaat. Es drohen schärfere Sanktionen bis hin zum kompletten Leistungsentzug - Maßnahmen, die selbst hinter Hartz IV zurückfallen und Millionen Menschen in existenzielle Not bringen könnten

„Die geplanten Änderungen sind ein direkter Angriff auf die ärmsten Menschen in unserem Land“, erklärt Felix Langer, Sprecher der Linken Gelsenkirchen. „Wer ernsthaft Zusammenhalt und Stabilität in Krisenzeiten sichern will, muss nicht an den Ärmsten sparen, sondern Steuerhinterziehung bekämpfen und große Vermögen stärker besteuern.“

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen.

Statt Sanktionen und Leistungskürzungen steht sie für:

• Armutsfeste Grundsicherung: Existenzsicherndes Einkommen inklusive Miete, Heizung und Lebensunterhalt.
• Keine Sanktionen: Niemand soll seine Lebensgrundlage verlieren
• Investitionen in Teilhabe: Bildung, Gesundheit, soziale Integration und Kinderbetreuung sollen gesichert werden.
• Gerechte Finanzierung: Durch Besteuerung großer Vermögen, Konzerne und Bekämpfung von Steuerhinterziehung – nicht auf Kosten der Ärmsten.

„Wir brauchen einen Sozialstaat, der schützt, statt zu bestrafen. Grundsicherung bedeutet Sicherheit, Würde und Teilhabe für alle“, so Langer abschließend.