Bund und Land lassen die Kommunen im Stich – falsche Prioritäten statt echter Entlastung
Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur dramatischen Finanzlage der Kommunen kritisiert Die Linke Gelsenkirchen Bund und Land. Während die kommunalen Haushalte in NRW ein Rekordminus aufweisen, fehle es an wirksamer Unterstützung für die Städte. Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet sind besonders davon betroffen.
„Was sich hier zeigt, ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung durch Bund und Land. Die Kommunen tragen die Hauptlast steigender Sozialausgaben, höherer Personalkosten und wachsender Aufgaben, ohne dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden“, erklärt Felix Langer, Sprecher der Linken Gelsenkirchen.
„Statt Milliarden in Aufrüstung, Konzernsubventionen und Bürokratie zu stecken, brauchen wir endlich eine echte Entlastung für die Städte und Gemeinden.“
Die aktuelle Finanzmisere führe dazu, dass notwendige Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas und den Klimaschutz immer weiter verschoben würden. Besonders bei uns in Gelsenkirchen seien die Folgen spürbar: marode Infrastruktur, zu wenig Personal in der Verwaltung und fehlende Mittel und Streichung für soziale Projekte.
„Das ist kein Naturgesetz, sondern politisch gemacht – durch eine Finanzpolitik, die Reiche und Konzerne schont und Städte wie Gelsenkirchen im Regen stehen lässt,“ so Langer weiter.
Die Linke fordert daher:
- Eine echte Altschuldenlösung, die von Bund und Land gemeinsam getragen wird.
- Eine gerechte Neuverteilung von Sozialkosten, damit Kommunen nicht länger für Bundesaufgaben zahlen müssen.
- Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit statt in Prestigeprojekte oder Rüstung.
- Ein vereinfachtes und unbürokratisches Fördersystem, damit Fördergelder auch wirklich in den Städten ankommen.
„Unsere Städte dürfen nicht kaputtgespart werden. Eine lebenswerte Kommune ist keine Luxusfrage, sie ist Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und Demokratie“, betont Felix Langer abschließend.