Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Heidi Reichinnek, hat sich in Gelsenkirchen einen Eindruck von den wichtigen Angeboten der Katholischen Jugendsozialhilfe (KJS) verschafft. Begleitet wurde sie dabei von unserem Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Gatzemeier.

Gemeinsam informierten sie sich unter anderem über die Notschlafstelle für junge Menschen und sprachen über die Herausforderungen in der sozialen Arbeit – von befristeten Projekten bis zur unzureichenden Finanzierung.

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„Ein Herbst der sozialen Grausamkeiten“ 

Heidi Reichinnek über Jugendprojekte, Armut und politische Verantwortung in Gelsenkirchen

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heidi Reichinnek, hat Gelsenkirchen besucht und sich im Rahmen einer Veranstaltung in der katholischen Jugendsozialarbeit ein Bild von der Arbeit vor Ort gemacht. Die Politikerin zeigte sich beeindruckt von den Projekten und äußerte zugleich deutliche Kritik an den strukturellen Rahmenbedingungen, unter denen Städte wie Gelsenkirchen arbeiten müssen.

Beeindruckt von der Jugendarbeit

Der Besuch kam auf Einladung einer Mitarbeiterin zustande. „Ich habe eine wirklich großartige E-Mail von einer Kollegin hier bekommen. Die hat mich überzeugt, mir das Ganze einmal vor Ort anzuschauen“, berichtete Reichinnek. Die Erwartungen seien nicht enttäuscht worden: „Die Mail hat nicht zu viel versprochen. Es ist ein beeindruckendes Projekt mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und noch beeindruckenderen Jugendlichen.“

Besonders bewegend waren für sie die Schilderungen der Jugendlichen selbst. „Man hat gesehen, was möglich ist, wenn es die entsprechenden Mittel und engagierte Fachkräfte gibt“, so Reichinnek. Viele junge Menschen hätten von ihren schwierigen Lebenswegen erzählt – von Obdachlosigkeit über Drogenabhängigkeit bis hin zum Abbruch der Schule. Dass sie in der Einrichtung eine zweite Chance erhielten und diese auch nutzten, sei für Reichinnek ein starkes Signal: „Das finde ich unfassbar beeindruckend. Ich glaube, das sollten sich auch einige im Bundestag einmal anschauen.“

Gelsenkirchen zwischen Armut und Engagement

Im Gespräch ging Reichinnek auch auf die besondere Situation der Stadt ein. Gelsenkirchen gilt seit Jahren als eine der ärmsten Kommunen Deutschlands. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, in manchen Stadtteilen liegt die Armutsquote bei mehr als 50 Prozent.

Reichinnek kennt die Stadt nicht nur aus der politischen Arbeit, sondern auch privat: „Ich war letztes Jahr schon einmal hier – natürlich zum Taylor-Swift-Konzert, ich gebe es zu. Die Stadt hat sich da so sympathisch präsentiert, und das sollte bekannter werden.“

Doch die strukturellen Probleme seien nicht zu übersehen. Aus Sicht der Linken-Abgeordneten braucht es eine grundlegende finanzielle Entlastung: „Um diese Stadt – und andere Kommunen – zu unterstützen, braucht es dringend einen Schuldenschnitt.“ Viele Kommunen würden von der Bundesebene „regelrecht ausgeblutet“, weil sie immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, ohne dafür ausreichend Mittel zu bekommen. „Wie soll man denn handeln, wenn man permanent im Dispo arbeitet, also mit Schulden?“, fragte sie.

Scharfe Kritik an geplanter Sozialpolitik

Besonders deutlich wurde Reichinnek bei der Diskussion um die Pläne der Bundesregierung, die ihre Reformvorhaben unter dem Schlagwort „Herbst der Reformen“ angekündigt hat. „Für mich ist das kein Herbst der Reformen, sondern ein Herbst der sozialen Grausamkeiten“, sagte sie. Statt Entlastungen seien Kürzungen geplant – und zwar „auf dem Rücken der Mehrheit“.

Ein zentrales Beispiel sei das Bürgergeld, das in Gelsenkirchen für viele Menschen lebensnotwendig ist. Die Union versuche, das Thema für sich als Kampffeld zu besetzen. „Vor allem aus der Union hört man immer wieder Stimmen, die suggerieren, dass Millionen Menschen im Bürgergeld einfach in der sozialen Hängematte liegen. Das stimmt schlicht nicht“, so Reichinnek.

Die Realität sehe anders aus: „Da sind Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, die hart arbeiten und trotzdem aufstocken müssen. Da sind Menschen mit Einschränkungen, die nicht die Leistung erbringen können, die Merz gerne sehen würde. Und da sind Menschen, für die es schlicht keine Arbeitsplätze gibt.“ Diese Realitäten würden bewusst ausgeblendet, um ein falsches Bild zu erzeugen. Reichinnek betonte: „Das Existenzminimum muss garantiert sein. Menschen haben das Recht, so viel zu haben, dass sie überleben können – und sie brauchen mehr Unterstützung, etwa bei Fortbildungen oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt.“

AfD profitiert von sozialen Problemen

Die Politikerin warnte zudem vor dem Erstarken der AfD in Gelsenkirchen, das als westdeutsche Hochburg der Partei gilt. „Ost wie West kennen das Problem einer erstarkenden extrem rechten Partei. Aber klar ist: Was die AfD verspricht, hält sie nicht“, sagte Reichinnek. Die Partei gebe sich als Anwältin des „kleinen Mannes“, vertrete aber eine Politik, die vor allem den Reichen nütze. „Das ist FDP-Politik, nur schlimmer“, formulierte Reichinnek.

Konkret verwies sie auf die Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den ohnehin nur die reichsten zehn Prozent zahlen. „Das ist eine klare Umverteilung von unten nach oben – und davon haben wir schon mehr als genug.“

Für mehr soziale Gerechtigkeit vor Ort

Reichinnek sieht ihre Partei auch in der Kommunalpolitik in der Pflicht: „Deshalb ist es so wichtig, Parteien zu unterstützen, die für soziale Gerechtigkeit stehen – auch in der Kommune.“ Sie verwies auf eigene Erfahrungen aus der Kommunalpolitik in Osnabrück, wo die Linke Verbesserungen durchsetzen konnte, obwohl sie keine Mehrheit hatte: „Wir haben zum Beispiel mehr Geld für das Frauenhaus erkämpft oder Unterstützung für Familien mit wenig Einkommen, damit Kinder und Jugendliche ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das sind konkrete Verbesserungen.“

In Gelsenkirchen sieht sie ähnliche Möglichkeiten: Auch wenn die Linke im Stadtrat nicht die stärkste Kraft sei, könne sie wichtige Impulse setzen und Themen auf die Agenda bringen.