Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten
Die erste Runde der Kommunalwahl in Gelsenkirchen ist vorbei und es gibt nichts zu feiern. Gewonnen haben die Brandstifter der rechtsradikalen AfD, die fast ein Drittel aller Stimmen bekommen haben. Der Erfolg der Linken, die jetzt in allen parlamentarischen Gremien vertreten sind, tröstet darüber nur ein wenig hinweg.
Die SPD im Niedergang
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Axel Barton zeigte sich am Wahlabend gegenüber den Medien nicht sonderlich beeindruckt vom katastrophalen Wahlergebnis seiner Partei. Das schlechteste Wahlergebnis der Genossen in Gelsenkirchen wertet er nicht als Schock, sondern als Auftrag. In den kommenden fünf Jahren will die SPD verlorene Stimmen von der AfD zurückholen – mit allen Mitteln, die ihr in der Stadt zur Verfügung stehen. Das haben die Menschen hier in den letzten Jahren schon oft gehört – immer nach Wahlniederlagen oder schlechten Rankings für die ärmste Stadt Deutschlands. Wer trägt die Verantwortung für die katastrophale wirtschaftliche, soziale und politische Lage in der Stadt?
Seit 1946 stellt die SPD in Gelsenkirchen fast durchgehend die politische Führung – rund 50 Jahre lang sogar mit absoluter Mehrheit im Stadtrat. Lediglich 1999 gab es eine Ausnahme, als mit Oliver Wittke ein CDU-Politiker ins Oberbürgermeisteramt gewählt wurde.
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland
Wer heute AfD wählt, entscheidet sich bewusst für eine rechtsextreme, völkische Partei. Studien zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland keine Randerscheinung sind. Laut Mitte-Studie 2022/23 vertreten rund acht Prozent der Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 bestätigt: 8,5 Prozent wünschen sich offen „einen starken Führer“, weitere 15 Prozent stimmen dem teilweise zu. Bei nationalistischen oder ausländerfeindlichen Aussagen liegt die Zustimmung bei bis zu 20 Prozent.
Hochgerechnet auf Gelsenkirchen bedeutet das: rund 18.000 Menschen mit gefestigten rechtsextremen Überzeugungen und bis zu 36.000 mit rechtspopulistischen Einstellungen.
Gerade im Ruhrgebiet, wo Abstiegserfahrungen, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit besonders ausgeprägt sind, wirken solche Haltungen als Resonanzboden für die AfD. Sie mobilisiert damit nicht nur den harten Kern von Rechtsextremen, sondern auch jene, die in einzelnen Fragen wie Migration, Sicherheit oder „Leistungsgerechtigkeit“ empfänglich für rechte Parolen sind.
Wer wählt AfD – und wer bleibt zu Hause?
Die AfD erhielt 27.271 Stimmen. Gleichzeitig machen 93.936 Menschen von ihre Wahlrecht keinen Gebrauch. Die SPD versucht nun, AfD-Wähler zurückzugewinnen – statt die große Gruppe der Nichtwähler von sich zu überzeugen. In der Stadt leben über 52.000 Menschen vom Bürgergeld, die in der Regel nicht an Wahlen teilnehmen. Armin Schäfer zeigt in seiner Studie „Wer fehlt an der Wahlurne? (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2023)“, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland stark sozial ungleich verteilt ist: Menschen mit geringem Einkommen, niedriger Bildung oder in armen Stadtteilen bleiben überdurchschnittlich oft der Urne fern.
Viele von Ihnen wissen sehr genau, wem sie den sozialen Absturz mit Hartz IV zu verdanken haben. Die kurzfristige Verbesserung über das Bürgergeld wird durch die schwarz-rote Regierung aktuell demontiert. Die von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas angekündigte Nullrunde ist bei steigenden Preisen nichts anderes als eine Kürzung. Auch die SPD bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Die Biedermänner*frauen der CDU sind für diese Menschen keine politische Alternative, da sie den Kampf gegen das Bürgergeld als alleinige Maßnahme zum Stopfen aller Finanzlöcher verkünden.
Gelsenkirchen und die Tradition rechter Parteien
Der AfD-Kreisverband Gelsenkirchen unter seiner Vorsitzenden Enxhi Seli-Zacharias bewegt sich im völkischen Spektrum der Partei. Zentrale Passagen des Wahlprogramms orientieren sich am sogenannten Remigrations-Konzept, das vom Rechtsextremisten Martin Sellner Ende 2023 in Potsdam propagiert wurde und als verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Dabei wird gerne vergessen: Rechtsradikale Parteien hatten in Gelsenkirchen immer wieder Erfolge. 1989 zogen die Republikaner mit 7,4 Prozent in den Rat ein, 2009 war es Pro NRW mit 4,3 Prozent. Auch Aufmärsche und Brandanschläge durch Neonazis sind Teil der Stadtgeschichte. Dass Gelsenkirchen ein Ort rechter Hetze ist, ist kein neues Phänomen – es reicht bis in die Nachkriegszeit zurück.
In den 1980er Jahren fanden in Gelsenkirchen mehrfach Veranstaltungen der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) am Volkstrauertag auf dem Friedhof „Auf der Hardt“ statt. Die HIAG, gegründet in den 1950er Jahren, setzte sich für die gesellschaftliche Rehabilitation und juristische Unterstützung ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS ein. Erst durch gemeinsame Aktionen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und der Autonomen Antifa wurden die politisch Verantwortlichen in der Stadt genötigt, die Friedhofssatzung zu ändern und diese Veranstaltungen zu verhindern.
Rechtsradikale Gruppen waren in den 80 Jahren auch auf der Straße aktiv. Es gab einen Brandanschlag von Neonazis auf die Schulleitung des Ricarda-Huch-Gymnasiums, die sich für die Integration türkischstämmiger Schüler und Schülerinnen eingesetzt haben. Linke und alternative Projekte wurden bedroht und die Antifa organisierte Strukturen für einen Selbstschutz, da die Polizei kein großes Interesse zeigte, hier aktiv zu werden.
Die Strategie der AfD: Kulturkampf statt Kommunalpolitik
Die Partei verfolgt nicht nur die Strategie über die Parlamente, sondern will die gesellschaftliche Hegemonie erreichen. Dabei orientieren sich ihre Vordenker an Konzepten von Antonio Gramsci, einem Mitgründer der Kommunistischen Partei Italiens. Das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Es bedeutet, dass sie versuchen, gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen und langfristig die kulturellen und politischen Werte zu verändern, während sie direkte politische Macht anstreben. Durch gezielte mediale Präsenz, die Besetzung bestimmter Themenfelder und die Einflussnahme auf öffentliche Debatten versucht die Partei, die kulturelle Hegemonie zu verschieben und ihre politischen Ziele zu fördern. Dazu gehört auch das Eindringen in bürgerliche Zusammenhänge und Orte, die ihnen bisher verschlossen waren. In Gelsenkirchen gilt es zu verhindern, dass in den Ausschüssen im Rathaus Vertreter der Partei den Vorsitz übernehmen.
Gefährdete Projekte vor Ort
Die Wahlerfolge der AfD werden konkrete Folgen haben. Besonders bedroht ist die Weiterentwicklung des Kreativquartiers in Ückendorf, das auf städtische Unterstützung angewiesen ist. Im Rat wird die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen sein – eine Koalition, die für progressive Projekte kaum Gutes verheißt.
Auf die Biedermänner und Frauen von der CDU ist kein Verlass. Wer das aktuelle Programm der Partei um Laura Rosen liest, wird die inhaltliche Nähe zu den Brandstiftern der Nazis feststellen. Die CDU setzt im Wahlkampf auf Kontrolle, Verbote und Symbolprojekte wie eine „Soko Sperrmüll“, blendet dabei aber die sozialen Ursachen von Armut, Ausgrenzung und Vermüllung aus. Statt repressiver Rezepte, die inhaltlich kaum von der AfD zu unterscheiden sind, braucht es funktionierende Quartiere – mit Treffpunkten und offenen Orten, an denen Gemeinschaft entstehen kann. Der Zugang zu Kitas und Schulen darf nicht zur politischen Druckwaffe gegen Familien werden – Bildung und Teilhabe sind Grundrechte und keine Verhandlungsmasse.
Was tun? Gemeinsam gegen Rechts
Der Kampf gegen die völkische AfD ist nicht allein Aufgabe der Parlamente. Er muss von der Zivilgesellschaft getragen werden. Deshalb gilt es, die progressiven Kräfte in der Stadt zu organisieren und gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen. Nur auf die regierende Politik in den Parlamenten dürfen wir uns nicht verlassen, das haben die letzten Jahre gezeigt.
In diesem Sinne: Nie allein, immer gemeinsam!
Mitte-Studie (Friedrich-Ebert-Stiftung / Universität Bielefeld, IKG etc.)
Leipziger Autoritarismus-Studie 2024
https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie
Ergebnisse der Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2025
https://wahl.gelsenkirchen.de/votemanager/20250831/05513000/praesentation/index.html
„Wahlen macht doch (k)einen Unterschied“(Rosa Luxemburg Stiftung)
Neuere Studie mit Fokus auf Nichtwähler*innen und Einstellungen
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_5-24_Nichtwaehlerinnen_web.pdf?utm_source=chatgpt.com
„Wer fehlt an der Wahlurne?“ (Friedrich-Ebert-Stiftung, Armin Schäfer)
https://www.fes.de/medienpolitik/artikelseite/studie-wer-fehlt-an-der-wahlurne