Bundesregierung lässt Menschen im Stich – Die Linke Gelsenkirchen kritisiert geplante Kürzungen
Die Linke Gelsenkirchen verurteilt die geplanten Kürzungen deutlich. Gerade eine Stadt wie Gelsenkirchen wird die Folgen dieser Politik massiv spüren. In einer Kommune, in der viele Menschen von Armut betroffen sind und soziale Herausforderungen bereits lange sichtbar sind, verschärfen weitere Einschnitte bestehende Probleme. „Es ist eine Frechheit, dass immer wieder dort angesetzt wird, wo Menschen ohnehin schon an ihre Grenzen gebracht werden.“, erklärt Lea Meininghaus, Kreissprecherin der Linken Gelsenkirchen.
Die Linke Gelsenkirchen verurteilt die geplanten Kürzungen deutlich. Gerade eine Stadt wie Gelsenkirchen wird die Folgen dieser Politik massiv spüren. In einer Kommune, in der viele Menschen von Armut betroffen sind und soziale Herausforderungen bereits lange sichtbar sind, verschärfen weitere Einschnitte bestehende Probleme. „Es ist eine Frechheit, dass immer wieder dort angesetzt wird, wo Menschen ohnehin schon an ihre Grenzen gebracht werden.“, erklärt Lea Meininghaus, Kreissprecherin der Linken Gelsenkirchen.
„Armut bedeutet nicht einfach nur, weniger Geld zu haben. Sie bedeutet dauerhafte Unsicherheit, Stress und weniger Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie beeinflusst Bildungschancen, Gesundheit und die Perspektiven eines Menschen. Wer soziale Unterstützung abbaut, nimmt Menschen nicht nur finanzielle Sicherheit, sondern verschlimmert Lebensumstände, die nachweislich krank machen können.“, so Meininghaus weiter.
Besonders deutlich wird das mit Blick auf die psychische Gesundheitsversorgung. Schon jetzt warten viele Betroffene monatelang auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig nehmen Belastungen durch Armut, Krisen und Zukunftsängste weiter zu.
Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist: Bei jungen Menschen zwischen 10 und unter 25 Jahren war Suizid 2023 laut Statistischem Bundesamt die häufigste Todesursache. Auch ältere Menschen sind stark betroffen. „Psychotherapie ist kein Luxus, sondern für viele Menschen ein wichtiger Weg zurück in Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität. Wenn Fachkräfte vor den Folgen solcher Entscheidungen warnen und diese Warnungen ignoriert werden, kann niemand später behaupten, die Konsequenzen seien überraschend gekommen. Diese Politik nimmt in Kauf, dass Menschen länger ohne Hilfe bleiben und Krisen sich weiter verschärfen“, kritisiert Meininghaus.
Auch die geplanten Änderungen im Bereich der Grundsicherung sieht Die Linke Gelsenkirchen kritisch. Sie treffen besonders diejenigen, die bereits heute kaum finanzielle Sicherheit haben. Bettina Angela Peipe, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit, erklärt dazu: „Diese sogenannte Gesundheitsreform ist Menschenverachtung und Empathielosigkeit in ein Gesetz gegossen. Es wird zu Krankenhauspleiten, geschlossenen Psychotherapiepraxen und höheren Belastungen von Normalverdienern führen, während die Pharmaindustrie weiterhin Phantasiepreise aufrufen darf. Zwar werden Krankenkosten von Menschen in der Grundsicherung stärker aus Steuergeld finanziert als zuvor, jedoch konnte man sich nicht zu einer Komplettübernahme durchringen. Diese Regierung hat völlig den Kompass verloren. Aber das kommt vermutlich dabei heraus, wenn man den Wohlfahrtsstaat für einen staatlichen Gnadenakt hält.“
Die Linke Gelsenkirchen fordert statt weiterer Einschnitte Investitionen in soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Teilhabe.