Für eine sofortige Deeskalation im Nahen Osten
Der Kreisverband Gelsenkirchen der Partei Die Linke verurteilt die aktuellen militärischen Angriffe auf den Iran scharf und warnt vor einer dramatischen Eskalation des Konflikts im Nahen Osten. Über mögliche Opfer liegen bislang keine gesicherten Zahlen vor. Gleichzeitig wird berichtet, dass Menschen aus großen Städten fliehen und Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung getroffen werden müssen.
Der Angriff stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und droht eine neue Spirale der Gewalt auszulösen. Bereits jetzt reagiert das iranische Regime mit militärischen Gegenangriffen auf Ziele in Israel und auf US-Militärbasen. Damit wächst die Gefahr eines großflächigen Krieges mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen in der gesamten Region. Es ist offensichtlich, dass die angeblichen Beweggründe der Amerikaner und Israels, das iranische Volk zu befreien oder einen vermeintlichen Angriff des Iran abzuwenden, nur vorgeschoben sind. Hinter dem Angriff stehen vielmehr handfeste ökonomische und geostrategische Interessen
Besonders kritisch sieht Die Linke die Haltung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zuletzt: „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“
Für Die Linke zeigt diese Aussage eine gefährliche und endgültige Abkehr von einer Außenpolitik, die auf Diplomatie und Völkerrecht setzt. Die Vorstellung, politische Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen, verschärft Konflikte und untergräbt internationale Bemühungen um friedliche Lösungen.
Dabei gab es in der Vergangenheit bereits diplomatische Ansätze, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu entschärfen. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran sah umfassende Kontrollen der iranischen Nuklearanlagen durch internationale Inspektoren vor. Erst nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig aufgekündigt hatte, geriet dieser diplomatische Prozess massiv unter Druck.
Die Linke erinnert daran, dass viele Menschen im Iran in den vergangenen Jahren mutig gegen das autoritäre Regime protestiert und für Freiheit und demokratische Rechte gekämpft haben. Sie brauchen internationale Solidarität – keine Bomben und keinen Krieg, der ihre Lage weiter verschlimmert.
Der Kreisverband Gelsenkirchen fordert daher alle demokratischen Parteien auf, auf ihre Mutterparteien im Bund einzuwirken und sich klar für eine Politik der Deeskalation einzusetzen. Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die sich konsequent am Völkerrecht orientiert und auf Diplomatie statt militärischer Konfrontation setzt.
Ein Flächenbrand im Nahen Osten hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus. Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht weiter unterstützen, sondern muss aktiv auf eine sofortige Deeskalation und politische Verhandlungen drängen.