Mehr Überwachung statt sozialer Gerechtigkeit – Die Linke kritisiert neue Ordnungsregeln der Stadt

Die Linke kritisiert die neuen Ordnungsregeln der Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt plant weitere Verbote und eine intensivierte Überwachung im öffentlichen Raum. Doch wo bleibt der soziale Ausgleich? Mit ihrer novellierten „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ verschärft die Stadt Gelsenkirchen die Regeln für das Zusammenleben im öffentlichen Raum. Anstatt jedoch Lösungen für soziale Probleme zu schaffen, setzt die Verwaltung auf Verbote, Bußgelder und technische Überwachung. Besonders problematisch ist, dass die neuen Vorschriften vor allem benachteiligte Gruppen wie Obdachlose, Kinder und Familien mit geringem Einkommen treffen.

An heißen Tagen ist das Fontänenfeld gegenüber dem Hans-Sachs-Haus ein Tummelplatz für Kinder und Jugendliche. Der Platz heißt offiziell „Platz der Kinderrechte“ und hier soll das Planschen jetzt verboten werden. Der Platz ist nach Rosa Böhmer benannt, einem neun Jahre alten Sinti-Mädchen, das von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Er steht symbolisch für die Opfer von Rassismus und Ausgrenzung. Doch während die Stadt hier an historische Verbrechen erinnert, ignoriert sie aktuelle soziale Missstände. Anstatt Spielplätze für Kinder zu schaffen oder Obdachlosen Unterstützung anzubieten, werden neue Verbote erlassen.

- Planschen in Fontänenfeldern wird verboten, obwohl solche Orte oft die einzigen kühlen Rückzugsorte für Kinder aus einkommensschwachen Familien sind. 

- Betteln in der Nähe von Gastronomiebetrieben soll untersagt werden. Doch wer Obdachlosen verbietet, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten, löst nicht deren Probleme, sondern schiebt sie weiter an den Rand. 

- Hundebesitzer:innen müssen Kotbeutel mitführen – eine sinnvolle Regel, die jedoch von den eigentlichen Problemen wie mangelnder Sauberkeit im öffentlichen Raum ablenkt. 

Statt in soziale Projekte zu investieren, setzt die Stadt auf neue Überwachungstechniken wie mobile Kameraturme mit Wärmebildfunktion – eine Maßnahme, die an Überwachungsstaaten erinnert. Die Linke Gelsenkirchen fragt: „Wo bleibt der soziale Ausgleich?” Anstatt immer mehr Geld in Überwachung zu stecken, sollte die Stadt

Statt in soziale Investitionen zu reinvestieren, setzt die Stadt auf technische Überwachung. So werden beispielsweise mobile Kameratürme mit Wärmebildfunktion eingesetzt, was an Überwachungsstaaten erinnert. Die Linke Gelsenkirchen fragt: „Wo bleibt der soziale Ausgleich?” Anstatt immer mehr Geld in Überwachung zu investieren, sollte die Stadt endlich in bezahlbaren Wohnraum, soziale Einrichtungen und Freizeitangebote für Kinder investieren.

Forderungen der Linken Gelsenkirchen: 

- Soziale Unterstützung statt Verbote: Obdachlose müssen Unterkünfte und Beratungsangebote erhalten statt kriminalisiert zu werden. 

- Kindgerechte Freiräume statt Planschen-Verbote. Spielplätze und Wasserspiele müssen für alle Kinder zugänglich sein, nicht nur für diejenigen, die sich teure Freizeitaktivitäten leisten können. 

- Transparente und faire Ordnungsregeln: Bußgelder dürfen nicht dazu führen, dass Menschen weiter in die Armut gedrängt werden. 

- Erinnerungskultur leben: Der Rosa-Böhmer-Platz muss ein Ort der Aufklärung bleiben – doch das geht nur, wenn die Stadt auch heute für Gerechtigkeit und Solidarität einsteht.

„Ordnung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden!”, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Gelsenkirchen. „Die neuen Regeln zeigen, wohin eine Politik führt, die soziale Probleme mit Verboten und Überwachung bekämpft. Wir brauchen eine Stadt, die für alle bezahlbar ist – nicht nur für Investoren und Besserverdiener.“