ES REICHT! Demonstration in Gelsenkirchen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen.
am 15.06. , 18:00 Uhr, am HKP
Während Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt werden, fehlen vielerorts Kita-Plätze, Schulen verfallen, Kommunen stehen unter finanziellem Druck und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie steigende Lebenshaltungskosten bewältigen sollen.
Gerade in Gelsenkirchen werden die Folgen sozialer Kürzungen besonders spürbar sein. Unsere Stadt kämpft seit Jahren mit maroder Infrastruktur, knappen Kassen und wachsender sozialer Ungleichheit. Statt den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, braucht es Investitionen in Bildung, Wohnen, Gesundheit und soziale Infrastruktur.
Dabei ist das Geld vorhanden. Während Beschäftigte, Familien und Rentner:innen jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, besitzen die reichsten Menschen in Deutschland Vermögen in historischer Größenordnung. Eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen, hoher Erbschaften und außergewöhnlicher Gewinne würde erhebliche finanzielle Spielräume schaffen - für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und eine starke soziale Absicherung.
Die Frage ist nicht, ob wir uns einen funktionierenden Sozialstaat leisten können. Die Frage ist, warum diejenigen zur Kasse gebeten werden sollen, die ohnehin wenig haben, während die größten Vermögen weitgehend geschont werden.
Während für Aufrüstung neue Schulden aufgenommen und Milliarden mobilisiert werden, sollen Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, Rentner:innen, Studierende und Erwerbslose erneut die Rechnung bezahlen. Das lehnen wir entschieden ab.
Soziale Sicherheit ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und ein würdevolles Leben für alle.
Deshalb sagen wir: Es reicht!
Wir stellen uns gemeinsam gegen Sozialabbau, gegen die Verschärfung sozialer Ungleichheit und gegen eine Politik, die militärische Aufrüstung über die Bedürfnisse der Menschen stellt.
Solidarität statt Kürzungen.
Umverteilung statt Sozialabbau!
Sei dabei, sei laut!
Montag 15.06
18:00 Uhr
Heinrich-König-Platz