Zuhause statt zu teuer – Wohnen ist Menschenrecht!
Die steigenden Mieten in Gelsenkirchen treffen Bürgergeld-Beziehende besonders hart. Nach aktuellen Zahlen des Jobcenters leben rund 4.500 Bedarfsgemeinschaften in Wohnungen, deren Mietkosten die vom Amt festgelegten Angemessenheitsgrenzen überschreiten.
Viele Betroffene sind gezwungen, von ihrem ohnehin knappen Regelsatz die Differenz zu zahlen oder ihre vertraute Wohnung zu verlassen.
„Das ist sozialpolitisch unhaltbar! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, noch aus ihren Regelleistungen Mietkosten draufzahlen müssen. Dadurch wird das eigentlich unverfügbare Existenzminimum unterschritten“, erklärt Bettina Peipe, Sozialpolitische Sprecherin der Linken Gelsenkirchen.
„Statt Menschen in die Armut zu treiben oder sie zu Wohnungswechseln zu zwingen, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter belasten, muss die Stadt dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Mieten in die Existenznot gerät. Wohnen ist ein Menschenrecht – und kein Luxusgut.“
Die Linke kritisiert, dass sich die Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Mietkosten am „unteren Wohnungssegment“ orientieren. In der Praxis gibt es jedoch viel zu wenige Wohnungen, die diesen Vorgaben entsprechen. Für viele Familien ist es faktisch unmöglich, eine bezahlbare und zugleich angemessene Wohnung in Gelsenkirchen zu finden.
„Es ist zynisch, wenn das Jobcenter auf die Pflicht zur Wohnungssuche verweist, während der Markt schlicht keine Wohnungen hergibt. Wer hier von ‚Kostensenkungsverfahren‘ spricht, blendet die Realität aus“, so Peipe weiter. „Wir brauchen eine deutliche Anhebung der Mietobergrenzen, einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und konsequente Maßnahmen gegen Mietwucher.“
Die Linke Gelsenkirchen fordert:
- eine sofortige Überprüfung und Anhebung der Mietobergrenzen
- ein kommunales Programm für bezahlbaren Wohnraum
- den Ausbau von Kooperationen mit städtischen und gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften
- und ein klares Bekenntnis der Stadt: Niemand darf wegen Armut und Mieterhöhungen seine Wohnung verlieren.
Zuhause statt zu teuer – Wohnen ist Menschenrecht!