Zum Hauptinhalt springen

12. September 2022 Linksfraktion fordert Rücktritt von Bezirksbürgermeister Gill wegen Hetz-Artikel in der "Horster Post"

In der Ausgabe der „Horster Post“ vom 1. September 2022 erschien ein Artikel unter dem Titel „Gelsenkirchen ist nicht die soziale Hängematte der Republik“.

Die Ausführungen in der „Horster Post“ zeichnen ein Bild von Migranten als arbeitsfaul, unordentlich und gar kriminell. Die vorgeschlagene „Lösung“ für die vermeintlichen Probleme: ebenfalls kriminell.

Daran übt Bezirksvertreter Tomas Grohé scharfe Kritik.

Hier geht's zum WAZ Bericht: Linke Gelsenkirchen: „Migranten als Parasiten dargestellt“ - waz.de

Hier geht's zum Artikel der "Horster Post": Facebook


„Die Diffamierung von Mitbürgerinnen und Mitbürgern als „Menschen, die noch nie auch nur einen einzigen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, dafür aber unsere Stadtkasse massiv belasten.“, „[Menschen], die hier auf unserer aller Kosten leben, sich aber nicht integrieren, die nicht arbeiten wollen oder nicht arbeiten können, weil sie keine Ausbildung haben, unsere Sprache
nicht sprechen – und das alles auch so belassen.“ oder als „Menschen, denen das Ordnungsbewusstsein fehlt, denen es egal ist, wenn sich an den Straßenecken der Dreck sammelt, für den sie selbst sorgen.“ ist unsäglich!“, echauffiert sich Grohé.
Diese Stellungnahme des Herrn Ender Ulupinar enthält unter anderem die o. g. Zitate sowie eine Aufforderung, die Stadt Gelsenkirchen solle „mutig“ geltendes Recht brechen und zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Transferleistungen streichen, damit sie Gelsenkirchen verlassen.
„So werden Buhmänner geschaffen und neue Feindbilder aufgebaut! Und sowas ist nicht vereinbar mit dem solidarischen, demokratischen und interkulturellen Zusammenleben in unserer Stadt. Das Herstellen eines Zusammenhangs von infrastrukturellen Lücken und Investitionsstaus mit einer Darstellung von Migrantinnen und Migranten als finanzielle Parasiten sowie das Herstellen eines vermeintlichen Zusammenhangs zwischen „Armutszuwanderung“ und Kriminalität sind unrichtig
und auf das Schärfste zu verurteilen.“, so Grohé. Ulupinars Äußerungen grenzten „hart an den Straftatbestand der Volksverhetzung“.
Für besonders Besorgnis erregend hält Grohé, dass der verantwortliche Redakteur der amtierende Bezirksbürgermeister von Gelsenkirchen-West, Joachim Gill, ist: „In seiner Rolle als Bezirksbürgermeister, Politiker und öffentliche Person steht er eigentlich in einer besonderen Verantwortung, das Zusammenleben von Menschen aller Couleur in unserer Stadt zu schützen und zu fördern. Mit der Veröffentlichung dieses Artikels betreibt er das genaue
Gegenteil!“, meint Grohé, der selbst Bezirksvertreter für DIE LINKE. im Bezirk West ist.
Doch die Angelegenheit ist damit noch nicht vom Tisch.


Bezirksbürgermeister Gill muss zurücktreten!


Der Fraktionsvorsitzende der LINKEn in Gelsenkirchen, Martin Gatzemeier, erklärt hierzu:
“Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Bezirksbürgermeister, bereitwillig einen umfangreichen Artikel in einem von ihm zu verantwortenden Medium veröffentlicht, das in Gelsenkirchen ansässige Menschen anfeindet,
diese ausgrenzt und verunglimpft. Die Äußerungen von Herrn Ulupinar sind rassistisch und abwertend. Es kann nicht angehen, dass ein verantwortlicher Redakteur – und hier geht es nicht nur um Meinungsfreiheit –
derartige Parolen in seiner Zeitschrift veröffentlicht. Schon gar nicht, wenn er selbst eine Person des öffentlichen Interesses und Bürgermeister eines Gelsenkirchener Stadtbezirks ist.”
Gelsenkirchen ist eine multikulturelle Stadt. Ja, oft ist in einem Ranking Gelsenkirchen unter den letzten Plätzen angesiedelt, aber dies ist nicht das Verschulden der hier lebenden Menschen, sondern ein Versagen der Politik.
“Dass hier in unserer Stadt seit langen Jahren viel im Argen liegt, ist kein Geheimnis. Und auch gerade deshalb darf nicht akzeptiert und zugelassen werden, dass eine maßgebliche politische Person – das ist Herr Gill als Bezirksbürgermeister – rechte Sprüche und die Aufforderung, geltendes Recht zu brechen in einer Zeitschrift verbreitet. Daher kann es nur heißen: Herr Gill, treten Sie von Ihrem Amt zurück!” so Gatzemeier abschließend.