Aufruf: Flagge zeigen gegen Rechts! DIE LINKE. NRW beteiligt sich an den Anti-AfD-Protesten im ganzen Land
Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordern wir alle Mitglieder im Landesverband auf, sich an den Gegenprotesten sichtbar als Die Linke zu beteiligen.
Sie deuten soziale Auseinandersetzungen in ethnische, religiöse und kulturelle Konflikte um, verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien und bekämpfen die Gleichberechtigung der |
Geschlechter und sexuelle Vielfalt. Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordern wir alle Mitglieder im Landesverband auf, sich an den Gegenprotesten sichtbar als Die Linke zu beteiligen. Dafür werden sie von manchen Konservativen als »Nestbeschmutzer« beschimpft, ihnen werden öffentliche Gelder entzogen und sie werden als »Linksextremisten« kriminalisiert. Die AfD versucht, missliebige Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft in Verruf zu bringen. Konservative fordern, Grundrechte einzuschränken, und (noch) mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Offensichtlich gibt es bei diesen aber keinen Mangel an Informationen, Ausrüstung und Befugnissen, sondern fehlenden Willen zur Aufklärung und Verhinderung rechter Straftaten. Dagegen machen wir uns mit vielen anderen stark. |
Zusammen mit breiten Bündnissen blockieren wir Naziaufmärsche und kämpfen gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut. Die Regierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ungleichheit gedeihen. Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. Unsere Forderungen sind: |
1 Den Rechten den Nährboden entziehen
Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr.
2 Endlich hinsehen
Es braucht Ermittlungsschwerpunkte für die Naziszene und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechten Terrors. NSU-Akten und V-Leute müssen offen gelegt werden.
3 Entwaffnung der extremen Rechten
Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die Waffenerlaubnis entzogen werden.
4 Den Rechten den Nährboden entziehen
Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr.
5 Sicherheitsbehörden demokratisieren
Es braucht eine Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Wir brauchen Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft für die extreme Rechte und ihre Verstrickungen mit den Sicherheitsbehörden.
6 „Verfassungsschutz“ auflösen
Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Als erster Schritt muss das V-Leute System und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
7 Opfer rechter Gewalt schützen
Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um rassistischer Vertreibung entgegenzutreten. Opferberatungen brauchen dauerhafte Förderung.
8 Kritische Bildung und Erinnerungskultur stärken
Wir setzen uns überall für eine antifaschistische Erinnerungskultur und kritische Bildung ein. Die deutschen Kolonialverbrechen müssen aufgearbeitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung ein Feiertag werden.
9 Schluss mit der Verharmlosung
Die Gleichsetzung von linken Bewegungen mit extrem rechtem Hass und Ideologien der Ungleichheit unter dem Banner der „Extremismustheorie“ muss endlich beendet werden.
10 Demokratie ausbauen - Polizeistaat abrüsten
Autoritäre Polizei- und Versammlungsgesetzte, die die Demokratie einschränken, wollen wir abschaffen.
Nachstehend die aktuellen Termine:
Dienstag, 16.01.2024 von 19.30 Uhr bis 22.00 Uhr Orga von: Köln gegen Rechts
Daher heißt es jetzt für uns Flagge zeigen gegen Rechts! Raus auf die Straße – hin zu friedlichen Protesten. Nachstehend haben wir die uns bekannten Demonstrationen aufgelistet. Mobilisiert bitte in euren Orts- und Kreisverbänden zur Teilnahme an den geplanten Protesten oder initiiert ggfs. selbst lokale Aktionen vor Ort um deutlich zu machen, dass wir nicht schweigen.
Motto: Gemeinsam gegen den Rechtsruck Treffpunkt: auf dem Heumarkt in Köln
Donnerstag, 18.01.2024 um 17.00Uhr
Orga von: Stadt
Motto: Laut sein jetzt!
Treffpunkt: auf dem Forumsplatz am Rathaus in Castrop-Rauxel (Open-Mic/offenes Mikrofon)
Freitag, 19.01.2024 um 18.00Uhr
Orga von: Keinen Meter den Nazis
Demo gegen Rechts am Freitagabend Treffpunkt: auf der Stubengasse in Münster
Samstag, 20.01.2024 von 15.00Uhr bis 17.00Uhr
Orga von: Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
Motto: Das neue Braun ist blau!
Treffpunkt: Nordausgang Hauptbahnhof vor der Steinwache/Cinestar + Kundgebung in der Innenstadt laut DGB in Dortmund
Samstag, 20.01.2024 von 15.00 Uhr bis 18.00Uhr Kundgebung gegen Rechtsextremismus Treffpunkt: Alter Markt in Köln
Sonntag, 21.01.2024 von12.00 Uhr bis 14.00 Uhr Orga von: Köln stellt sich quer
Motto: Demokratie und Vielfalt
Treffpunkt: Alter Markt in Köln
Dienstag, 23.01.2024 um 17.30 Uhr
Orga von: Eitorfer Bündnis gegen Rechts / Bunte Farben sind gewünscht
Demonstration und Kundgebung gegen das Treffen von AFD-Politiker:innen und rechtsextremistischen Identitären an diesem Tag in Eitorf
Treffpunkt: Bahnhof in Eitorf
Donnerstag, 25.01.2024 von 17.30 Uhr bis 20.30 Uhr Orga von: Siegen gegen Rechts
Motto: Wir stehen zusammen
Treffpunkt: Bismarckplatz in Siegen
Samstag, 27.01.2024 von 12.00Uhr
Orga von: Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ)
Route geht wahrscheinlich direkt durch die Innenstadt
Treffpunkt: DGB- Haus an der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf
Freitag, 16.02.2024 von 16.45 Uhr bis 23.00 Uhr Orga von: Keinen Meter den Nazis
Protest gegen den Neujahrsempfang der AFD Treffpunkt: Prinzipalmarkt in Münster