Bochum liebäugelt mit der NATO
Sitzt die NATO bald in Bochum? Unsere Nachbarkommune bewirbt sich mit dem Gelände des ehemaligen Opelwerkes für den neuen Standort der NATO Communications and Informations Agency (NCIA). Wir fordern, dass das Ruhrgebiet eine NATO-freie Zone bleibt!
Das ist kein Zeichen für Demokratie und Transparenz: Erst durch Presseberichte ist öffentlich geworden, dass das Referat von Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über die Ansiedlung einer hochrangigen Militäreinrichtung in Bochum spricht. Es geht um die Nato-Kommunikationszentrale NCIA. Dadurch droht Bochum zu einer zentralen Basis für die vernetzte digitale Kriegsführung zu werden.
Das Vorhaben fördert die Einbindung von Wissenschaft und Forschung in militärische Zwecke. Der geplante Standort ist auch Standort vom Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre (MPI) und zahlreichen Ausgründungen vom Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit (HGI) an der Ruhr-Universität Bochum, die sich in unmittelbarer Nähe befindet. Von Befürwortern wird die Nähe zu MPI und HGI oft als Vorteil bezeichnet. Jedoch hat sich die Ruhr-Uni zu friedlichen Zielen verpflichtet [1]. Ziel der Forschung ist eigentlich die Stärkung unserer Sicherheit. Erstes Kriegsziel in einem Angriff wäre dann aber das Ruhrgebiet, da die NCIA das Rückgrat der Kommunikation und Informationsbeschaffung der NATO ist.
Als angebliche Vorteile werden auch eine mögliche internationale Schule und neue Wohngebäude angegeben. Dies sind jedoch Aufgaben eines gemeinwohlorientierten Wohlfahrtsstaats und dürften kein Militärbündnis erfordern.
„Es gibt ein brandgefährliches Missverhältnis zwischen der Kriegsgefahr und ihrer öffentlichen Wahrnehmung – dazu tragen die Verantwortlichen in den Mainstream-Medien und in den führenden Parteien bei: Sie blenden das Thema aus. Und wenn die NATO oder die Bundeswehr in den Diskurs gebracht wird, dann als das Gegenteil dessen, was sie ist: Sie wird als Garant für den Frieden verkauft. Derweil schaffen die Militärs und ihre Lobby immer brisantere Fakten – nun auch im Ruhrgebiet, wo der Abzug von Großkonzernen Begehrlichkeiten der Militärs weckt, brach liegende Areale zu belegen.“ kommentierte Friedensaktivist Berhard Trautvetter auf den Nachdenkseiten.
DIE LINKE fordert, neue Gewerbeflächen nur nichtmilitärischen Einrichtungen Verfügung zu stellen – und Betrieben, die keine Rüstungsgüter und Waffen herstellen oder Zulieferer für Rüstungsbetriebe sind. Parallel dazu sollte die Bochumer Wirtschaftsförderung Unternehmen beraten und unterstützen, die eine Rüstungskonversion beabsichtigen. Das Ruhrgebiet muss eine NATO-freie Zone bleiben und in diesem Sinne einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. Diese Verpflichtung ist auch der Bochumer Oberbürgermeister, Thomas Eiskirch, als Mitglied der Städteinitiative „Mayors for Peace“ eingegangen. Nun muss Herr Eiskirch zeigen, ob er diese Mitgliedschaft nicht nur als Worthülse begreift, sondern als moralische Pflicht.
Auch in Gelsenkirchen laufen seit Längerem die Diskussionen um eine Erweiterung des Standortes der Westfälischen Hochschule. Unter anderem schlug Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski den Ausbau zu einer „Emscher Universität“ vor. Noch ist die Emscher-Uni eine fixe Idee. Sollte sie kommen, muss eine klare Verpflichtung in Forschung und Lehre bei friedenssichernden Aktivitäten liegen. Eine Kooperation zum Zweck der militärischen Forschung muss ausgeschlossen werden.
Am 5. November ab 17 Uhr findet eine Kundgebung gegen den geplanten NATO-Standort in Bochum auf dem Dr.-Ruer-Platz statt. Sprechen werden dazu neben Vertreter*innen verschiedener Friedensorganisationen auch Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
[1] Art. 2 Abs. 2 der Verfassung der Ruhr Universität http://www.uv.ruhr-uni-bochum.de/dezernat1/amtliche/VerfassungRUB.pdf
"Die Ruhr-Universität entwickelt ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach."