DER 7-PUNKTE-PLAN DER LINKEN ZUR SIGNA-PLEITE

Gemeinsame Stellungnahme der Linken Mitglieder der Parlamente auf Landes- und Kommunalebenen, des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bürgerschaften Hamburg & Bremen, sowie den Linken Stadträt*innen der Kommunen Gelsenkirchen, Mainz, München, Düsseldorf, Bonn, Leipzig, Goslar, Hildesheim und Krefeld und den beiden Parteivorsitzenden der Partei Die Linke.

Warenhäuser für alle - SIGNA-Immobilien vergesellschaften - Arbeitsplätze sichern!

Das Geschäftsmodell des Immobilienverwerters René Benko ist geplatzt. Das, wovor Die Linke seit Jahren gewarnt hat, ist leider eingetreten. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Wir bringen hiermit unsere Vorschläge dazu in die bundesweite Debatte ein.

Nachdem Benko die Galeria-Karstadt-Kaufhof zum Spottpreis erworben hatte, erpresste er in den letzten Jahren die Kommunen und Länder mit der Forderung nach massiven Zugeständnissen zum Um- und Neubau der Warenhäuser, um daraus Profit zu schlagen. Mitten in der Pandemie und im Angesicht von Lockdowns und drohenden Masseninsolvenzen im Einzelhandel verlangte der „Selfmade-Milliardär“ umfassende Zusagen für Baurechte an Warenhausstandorten und umfassende Staatshilfen vom Bund.

Gegen den Signa-Eigentümer René Benko wird aktuell zum wiederholten Male wegen Korruption ermittelt und sehr wahrscheinlich flossen die Steuergelder in seine Privatstiftungen und auf die Konten der Aktionäre, während die Warenhäuser ausbluten. Parteien wie SPD / CDU /CSU haben trotz aller Warnungen den Signa-Konzern als seriösen oder vertrauensvollen Partner angesehen. Die Methoden der Ausschlachtung des Warenhauskonzerns seit der Karstadt-Quelle-Pleite unter Schickedanz und später Middelhoff sind heute noch fast dieselben, aber eben deutlich dreister und an den Finanzmarkt und die Immobilienwirtschaft angepasst.

Nach der absehbaren Pleite hinterlässt Signa einen Scherbenhaufen aus Bauruinen in den Innenstädten, riesige Leerstände in stadtbildprägenden Gebäuden und Tausende von Arbeitnehmer*innen in Angst um ihren Job.

Wer jetzt noch darauf hofft, dass Immobilienhaie wie Benko unsere Städte und insbesondere unsere Innenstädte sozialverträglich gestalten, hat nicht verstanden, wie investorengetriebene Stadtentwicklungspolitik unsere Städte als Gemeinschaftsräume zerstört. Wir brauchen eine öffentliche Planung zur Sicherung von Versorgungsstrukturen für die Menschen und für eine soziale und ökologische Stadtgestaltung der Zukunft.

Deshalb fordert Die Linke mit diesen 7 Punkten ein radikales Umdenken im Umgang mit den Innenstadt-Immobilien:

Der 7-Punkteplan:

1. Wir zählen nicht auf neue Investoren! Stattdessen muss eine Rekommunalisierung von Grund und Boden durch das Erlassen von Vorkaufsrechtssatzungen in den Kommunendurchgesetzt werden. Die Zusammenführung der Grundstücke und Immobilien in kommunaler Hand ist die Voraussetzung für eine Sicherung dieser Gemeinschaftsorte und für die Versorgung der Bevölkerung mit Alltagsgütern.

2. Die größenwahnsinnigen und hoch spekulativen Bebauungspläne von Signa müssen gestoppt werden! Die aktuellen Planungen für Hochhäuser mit Bürotürmen oder Luxuskaufhäuser braucht keine Kommune. Die Abrisse müssen gestoppt und die Arbeitsplätze der tariflich gesicherten Warenhausbeschäftigten gesichert werden.

3. Die Warenhäuser weiterdenken heißt für uns: Statt dem Neubau überteuerter Glastürme fordern wir Konzepte über den individuellen Konsum hinaus. Wir stehen ein für soziale, ökologische und emanzipatorische Konzepte und im Sinne einer sorgenden Stadt wollen wir diese wichtigen Anker in unseren Innenstädten gemeinsam mit Initiativen als soziale, sorgende und kulturelle Orte weiterentwickeln. So stärken wir die Innenstädte und damit auch den kleinen Einzelhandel und die lokale Wirtschaft.

4. Das "Andershaus" könnte nicht nur am Berliner Hermannplatz Realität werden: Das andere Warenhaus wird genossenschaftlich geführt, gemeinsam mit den Beschäftigten und in der guten Tradition der Konsumgenossenschaften. Die Kommunen unterstützen bei der Gründung dieser genossenschaftlichen Modelle und organisieren Bürger*innenbeteiligung und Partizipation.

5. Wir fordern, in den Kommunen Machbarkeitsstudien und Gutachten zu erstellen, über die Potenziale zum Erhalt der Warenhäuser und darüber, wie sich alternative Konzepte umsetzen lassen. Im Vordergrund stehen dabei die Bedarfe der umliegenden Nachbarschaften, die Versorgungsfunktionen in den Zentrenkonzepten und selbstverständlich die Sicherheit für die Arbeitnehmer*innen von Galeria Karstadt Kaufhof.

6. Kulturelle, soziale und konsumfreie Zwischennutzungen bis zum Abschluss der Verfahren sind umgehend zu ermöglichen und in zukünftige Konzept-Erstellungen einzubeziehen.

7. Wir fordern eine Stadtentwicklungspolitik, die nicht der Profitgier eines Großkonzerns auf den Leim geht. Diese schadet am Ende Allen, weil Immobilienverwertung und Bodenpreisspekulation die Preise steigen lässt, kleine Gewerbetreibende vertreibt und dabei gar keine Rücksicht auf die Bedarfe der Menschen vor Ort nimmt. Die kommunale Sicherung der Warenhäuser und deren genossenschaftlicher Weiterbetrieb ist demnach auch ein ernstzunehmender Beitrag für die regionale Wirtschaft und lokale Produktion.

Diesen Forderungen schließen sich Die Linke Politker*innen und Aktive in lokalen Initiativen aus etlichen Kommunen Deutschlands mit dieser gemeinsam erarbeiteten Stellungnahme an.