Einladung zu einem Webinar für linke Positionen zu den „Europa-Wahlen“ 2024

Veranstaltungshinweis: Wahlen in der Krise - Linke Positionen zur Europawahl 2024

Freitag, 25.08.2023 - Beginn: 18:00 Uhr

mit Judith Benda (Verbindungsbüro des Bundestags in Brüssel für die Fraktion DIE LINKE), Andrej Hunko (MdB DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats) und Artur Pech

Anmeldung hier:https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZAsf-ihqTwvHdUHFU8Jldl_hzQm9diIj2ZP

Freitag, 25.08.2023 - Beginn: 18:00 Uhr

Die Europäische Union befindet sich in einer mehrfachen Krise.

Geschaffen, um die globale „Wettbewerbsfähigkeit“ der „europäischen“ Konzerne zu verbessern, wird gegenwärtig nüchtern konstatiert: „Die Position der EU als globale wirtschaftliche Großmacht ist zunehmend gefährdet“. (Siehe: Europäische Wettbewerbsfähigkeit. Potenziale nutzen, um nachhaltig zu wachsen, IW Report 20/2022, Köln 25.02.2022 S. 3)

Aus Platz 1 im Anteil am weltweiten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde Platz drei hinter China und den USA.

Die antikolonialen und gegen die Weltherrschaft des Dollarsystems gerichteten Neuordnungsprozesse des Globalen Südens, die Ausweitung des BRICS-Systems, der EU-CELAC-Gipfel im Juli in Brüssel zeigen unmissverständlich, dass die Zeiten der Vorherrschaft vorbei sind.

Hinzu kommt noch die hartnäckige Weigerung der weit überwiegenden Zahl von Staaten, sich in den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland oder einen zukünftigen gegen China hineinziehen zu lassen.

Die EU setzt alle Hebel in Bewegung, um diesen Niedergang aufzuhalten. Den Positionsverlusten soll mit militärischen Mitteln und mit den Mitteln des Wirtschaftskrieges begegnet werden. Das reicht bis weit vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine zurück. Aber gerade im Angesicht dieses Krieges, der sehr schnell in eine globale Katastrophe münden kann, gehört der Frieden in den Mittelpunkt nicht nur des Wahlprogramms, sondern der ganzen politischen Arbeit der LINKEN.

Wie nach außen, so auch nach innen: Die Widersprüche innerhalb der EU haben sich verschärft. Mit Großbritannien ist erstmals ein Mitglied aus der EU ausgeschieden. Und im Gegensatz zu den Verlautbarungen sind die wirtschaftlichen Abstände in der EU erheblich größer geworden.
Damit einher geht eine Rechtsentwicklung. Wo Ängste aus drohenden Existenzverlusten erwachsen und an der obwaltenden Demokratie verzweifeln lassen, werden Menschen den rechten Rattenfängern regelrecht zugetrieben und dann zu (mindestens verkappten) Nazis erklärt. So erreicht Selbstgefälligkeit einen Gipfel. Der Parteivorstand der LINKEN setzt mit seiner „Erzählung Europawahl 2024“ an die Stelle der Analyse der Interessen und der Politik der Europäischen Union die Beschreibung eines Stimmungsbildes in der Wählerschaft. Danach bringe die EU trotz aller Fehler im Alltag mehr Vorteile als Nachteile und der Frieden innerhalb der EU-Grenzen sei eine historische Errungenschaft. Davon soll linke Politik dann ausgehen.
Wenn es heißt, die „nationalen Regierungen und die EU-Kommission haben nicht den Mut sich mit Reichen und Konzernen anzulegen“, dann sind linke Positionen völlig verloren gegangen.

Im Antrag für das vorherige EU-Wahlprogramm hieß es noch:

„Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind“. Diese Position wurde jedoch schon auf dem Bonner Parteitag getilgt und durch unverbindliche Absichtserklärungen ersetzt. Das wird mit den vorliegenden Fragmenten für ein neues EU-Wahlprogramm fortgesetzt und darüber hinaus werden „linke“ Vorschläge für den Wirtschaftskrieg gegen Russland unterbreitet.

Nicht die Erklärungen, die Politik muss sich ändern. Das gilt für die Europäische Union, das gilt aber auch für DIE LINKE.

Insgesamt folgt der Parteivorstand bei der Vorbereitung des Wahlprogramms für die EU-Wahl einem Ansatz, der schon mehrfach gescheitert ist – auch wenn sich darin korrekte Aussagen finden.

Gebraucht wird ein linkes Gegenprogramm, dass die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sich nicht in verbalen Pirouetten verliert, die außer ihrer Schöpferschaft kaum jemanden interessieren.

Darüber wollen wir reden.