Fraktion: Digitale Kommune - Gelsenkirchen steckt in der Steinzeit fest!

Was sich am 04. März im Rat der Stadt zum Thema „Livestream-Übertragungen von Ratssitzungen“ abgespielt hat ist an Groteske nicht mehr zu überbieten. Seit Jahren gibt es Bemühungen, mehr Transparenz in die Gelsenkirchener Bevölkerung zu tragen. In der Vergangenheit hatte die Stadtführung immer wieder behauptet, mehr Einblick in ihre politische Arbeit ermöglichen zu wollen, reklamierte jedoch ständig Beratungsbedarf sobald das Thema auf die Tagesordnung kam.

Gestern nun sollte endlich eine grundlegende Entscheidung getroffen werden. Den Aufschlag hierzu hatten Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei gemacht und einen Antrag eingebracht, Ratssitzungen zukünftig per Livestream zu übertragen. Dass die GroKo bestehend aus SPD und CDU hierzu einen eigenen Antrag einbringen würde, war allen Beteiligten vorher schon klar. Doch das abschließende Ergebnis ist ein wahrer Donnerschlag und ein Armutszeugnis für die GroKo.

Ein Zeichen der Unfähigkeit

Hierzu Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat Gelsenkirchen:

„Das, was sich gestern in der Ratssitzung abgespielt hat, ist als Zeichen von Unfähigkeit, unsere Stadt vernünftig zu führen und zu gestalten, kaum noch zu überbieten. Da nennt sich Gelsenkirchen „digitale Modellstadt“ und wirbt damit. Aber dann schafft die GroKo es nicht einmal, die eigenen Abgeordneten hinter sich zu versammeln, um diesem Namen gerecht zu werden. Aussagen von SPD und CDU, mehr Transparenz in ihre Arbeit zu ermöglichen sind reine Lippenbekenntnisse. Anderen Städten wie z.B. Essen gelingt es, mit geringen finanziellen Mitteln ihren Bürger*innen per Live-Übertragung die Teilnahme an Ratssitzungen zu ermöglichen. Da muss man sich doch fragen: warum wollen SPD und CDU dies nicht auch für die Gelsenkirchener Bevölkerung? Besonders jetzt, wo alle unter den erheblichen Einschränkungen, die die Corona-Krise hervorruft, leiden? Es ist bekannt, dass die Bundesrepublik weit hinten liegt, was die Digitalisierung im Allgemeinen angeht. Der gestrige Beschluss der kommunalen Politik ist der Beweis dafür, dass man lieber in der Steinzeit verweilt anstatt mit der Zeit zu gehen. Wie der vor kurzem veröffentliche Sozialbericht wieder einmal gezeigt hat, rangiert Gelsenkirchen ständig auf den letzten Plätzen. Bei so einem altertümlichen Verhalten, ist es kein Wunder, dass es hier bei uns nicht voran geht. Digitale Kommune geht anders.“