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Fraktion: Härtefallfonds gegen steigende Energiepreise

Wegen der rasant gestiegenen Preise von Strom und Gas befürchten viele Bürger, bald nicht mehr ihre Rechnungen bezahlen zu können. Für die Ratssitzung im Februar hat die Linksfraktion nun ein Hilfspaket eingebracht.

Wenn am 10. Februar der Rat der Stadt - wegen Corona wieder in halber Besetzung - tagt, wird es auch um die explodierten Energiekosten gehen.

Nicht nur mussten viele in Homeoffice oder Quarantäne mehr heizen und Strom verbrauchen als sonst üblich, auch sind Strom und Gas in den letzten Monaten sehr viel teurer geworden.

Das sei für viele nicht ohne einen sozialen Augleich zu verkraften, meint Martin Gatzemeier von der Linksfraktion. "Menschen im Dunkeln bzw. im Kalten sitzen zu lassen ist in der heutigen, technisierten Gesellschaft unwürdig, unzumutbar und ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch wenn vor allem der Bund in der Pflicht ist, die absehbar zunehmende Energiearmut zu verhindern, muss die Stadt Gelsenkirchen ihre Möglichkeiten nutzen. Sie ist letztlich politisch für die Grundversorgung verantwortlich.

Deswegen muss sie alles tun, um Strom und Gassperren zu verhindern. Was wir jetzt brauchen sind unbürokratische und schnelle Hilfen für diejenigen, die ohnehin schon viel zu wenig Geld habe. Deshalb wollen wir einen Härtefallfonds einrichten lassen, auf den besonders Menschen im Sozialleistungsbezug niedrigschwellig zugreifen können."

Zwar gebe es bereits Hilfsangebote über den Verbraucherschutz, um in Kooperation mit der ELE beispielsweise Stromsperren zu vermeiden, jedoch fehlen Angebote in anderen Sprachen und kurzfristige Lösungen ohne eine Rückzahlverpflichtung, betont Gatzemeier.

Neben dem Fonds und der multilingualen Ausweitung möchte die LINKE auch die sogenannte Nichtprüfungsgrenze anheben lassen.

Diese führt nach Ansicht der Linksfraktion dazu, dass sich viele Menschen unverschuldet wegen der gestiegenen Gaspreise rechtfertigen müssten.

„Wir beantragen deshalb für die Ratssitzung im Februar, dass die Stadt diese Überlegungen prüft und ein Konzept gegen Energiearmut vorbereitet. Das beseitigt zwar nicht die Ursachen von Armut, aber die Stadt hat eine soziale Verantwortung und darf die Menschen auch angesichts steigender Strom- und Gassperren bei ihren Problemen nicht alleine lassen“, so Martin Gatzemeier abschließend.