Fraktion: Personalnotstand in der Verwaltung endlich beenden!

In den letzten Tagen berichtete die WAZ nicht nur über den erheblichen Bedarf an Sozialarbeiter:innen in Gelsenkirchen, sondern nun beklagen auch die Mitarbeiter:innen in der Ausländerbehörde öffentlich fehlendes Personal, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.

"Bereits seit Jahren beobachten wir, dass innerhalb der Verwaltung Stellen abgebaut bzw. nicht
wieder besetzt werden. Wir haben hierzu in der Vergangenheit bereits entsprechende Anfragen an
die Verwaltung gestellt”, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in
Gelsenkirchen.
“Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben wir entsprechende Anfragen zur
personellen Situation im Jugendamt und der Ausländerbehörde vorbereitet. Auf die Antworten der
Stadt sind wir sehr gespannt.
Für die nächste Ratssitzung im Mai beantragen wir darüber hinaus ausführliche Sachstandsberichte
zur Personalsituation in den beiden Ämtern. Vermutlich werden unsere Anträge, da nicht von der
Koalition eingebracht, abgelehnt. Auch wenn die Problematik weiterhin bestehen bleibt und eine
ausführliche Diskussion über den Personalmangel dringend notwendig ist. Wir wollen nicht
vergessen, dass auch in den Bürgercentern und dem Straßenverkehrsamt fehlende Mitarbeiter:innen
Ursache für extrem lange Wartezeiten bei Terminvergaben sind. Das Gleiche gilt auch für die
Bearbeitung von z.B. Bauanträgen usw..
Als Vorsitzende der Arbeitgeber im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlich Dienst, darf
Frau Oberbürgermeisterin Welge als Verantwortliche für die Stadt Gelsenkirchen hier ihre
Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung, auch im Hinblick auf ihre
Sorgfaltspflicht für ihre Arbeitnehmer:innen nicht vergessen.
Monatlich werden uns vom Ministerium für Arbeit die geschönten Arbeitslosenzahlen präsentiert.
Millionen Menschen sind auf der Suche nach Arbeit, aber niemand will scheinbar nach
Gelsenkirchen. Wir haben es mit einem strukturellen Versagen der Regierenden seit den 70er Jahren
zu tun. Schon damals gab es den Slogan: In der Rüstung fix, für die Bildung nix! Wir sehen doch,
kurzum werden 100 Milliarden Euro aktiviert, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten, aber was
wurde denn in den letzten fast 20 Jahren in Bildung und Ausbildung investiert? Seit Jahren wird
proklamiert, “kein Kind zurück lassen”, seit Jahren wird nach Fachkräften gerufen und was
unternimmt die Regierung? Sie macht nichts, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Städte
für Arbeitskräfte anziehender zu machen, sie unternimmt nichts, um mehr Ausbildungsplätze zu
schaffen. Allerortens fehlen Sozialarbeiter:innen, es müssen mehr Studienplätze her, Bildung muss
für alle kostenlos sein. Letztlich aber muss die GroKo Gelsenkirchen endlich aktiv werden, um
unsere Stadt attraktiver zu machen, nicht nur für die Wirtschaft sondern in erster Linie auch für die
Menschen”, so Gatzemeier abschließend.