Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft? - Nicht mit uns!

Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft"

Warum ist so ein Mann wie Pistorius noch im Amt? Ein Verteidigungsminister, der die "Kriegstüchtigkeit" der Gesellschaft einfordert, gehört nicht in die Regierung eines demokratischen Staates.

Auf das Versagen der SPD in der Friedensfrage hatte unsere Stadtverordnete Bettina Angela Peipe schon in ihrer Rede im Rat der Stadt zur Ukraine- Resolution am 23.März 2023 Stellung genommen.

Willy Brandt hatte in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 zum Einstieg in die Entspannungs- und Friedenspolitik erklärt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, (…).” Dies galt ausdrücklich und in besonderer Weise für die Nachbarn im Osten, mit denen Deutschland und der Westen bis dahin im Dauerkonflikt gelebt hatte. Gerade mal 14 Monate vorher hatten Truppen des Warschauer Paktes militärisch in Prag interveniert, um den Reform-Kommunismus des tschechoslowakischen Generalsekretärs Dubcek zu stoppen. Die damalige SPD hatte trotzdem den Mut, im Oktober 1969 ihr Projekt der Entspannungs- und Friedenspolitik in die Tat umzusetzen. Trotz mancher Schwierigkeiten und Rückschläge führte diese dann 1989 zum Fall der Mauer und zur Verständigung zwischen Ost und West.

Diese Erfolgsgeschichte ist verdrängt. Die heute führenden SPD-Politiker operieren offensichtlich in anderem Auftrag und zugunsten anderer als unserer eigenen Interessen. Der zuständige Verteidigungsminister hält offensichtlich sogar Kriege für ein Mittel der Politik und auch für führbar. Der eine Vorsitzende, Lars Klingbeil, lässt das zu. Das ist nicht ganz verwunderlich, Klingbeil kommt aus einem vom Militär geprägten Milieu in Niedersachsen. Aber auch die andere, die Co-Vorsitzende Saskia Esken, schweigt zu dieser Festlegung der SPD durch ihren Verteidigungsminister auf einen militaristischen Kurs.

Eine andere Welt. Eine umgedrehte Partei. Eine umgedrehte Politik. Von der bedingungslosen Verpflichtung auf den Frieden zur möglichen Beteiligung an einem Krieg auch in Europa.