Kritik an Lenin-Statue und an dem Umgang damit

Bereits am 3. März verfasste unser Vertreter im Bezirk West, Toma Grohé, eine persönliche Erklärung zur Resolution von SPD, CDU und Grünen zum Vorhaben der MLPD, eine Lenin-Statue aufzustellen. Diese wollen wir anlässlich der Einweihung der Statue am 20.06. an dieser Stelle noch einmal aufgreifen.

Die Erklärung bezog sich auf eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und CDU.

Meine persönliche Position zur historischen Figur Lenin ist, dass ich die von ihm völlig dogmatisch und damit undialektisch proklamierte Rolle der Partei als Avantgarde schon immer abgelehnt habe nach dem Motto: 

Alles fließt und deshalb kann keiner von sich (oder der Partei) behaupten, er habe die einzig selig machende Wahrheit erfunden und deswegen immer Recht. 
Deshalb wäre ich auch nie auf die Idee gekommen, eine Leninstatue aufzustellen: Für die Entwicklung unseres Landes viel provokativer und für politische Auseinandersetzungen nützlicher hätte ich eine Statue von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefunden, die von rechtsradikalen Militärs quasi in staatlichem Auftrag ermordet wurden.

Ich werde mich folglich auch gegen die Aufstellung der Lenin-Statue aussprechen.

Allerdings empfinde ich das antikommunistische Gezeter der vorliegenden Resolution eher wie das hysterische Gegacker einer Hühnerschar, der ein ausgestopfter Fuchs vor den Zaun gestellt wurde.
Die Glaubwürdigkeit der sich als Demokratieverteidiger aufspielenden Antragsteller hat schon lange erhebliche Kratzer, die allerdings schon Tradition haben. 

Drei kurze Blitzlichter zurück in die Geschichte:

• Die Grünen haben mit Joschka Fischer den ersten Kriegsminister gestellt, der unter Bruch des Grundgesetzes, das Außeneinsätze der Bundeswehr verbietet und mit nachgewiesenermaßen falschen Behauptungen (àla CIA) den Jugoslawienkrieg unnötig befeuert und so auch  tausende Tote mit zu verantworten.
• Die CDU, unter ihrem Hausheiligen Adenauer, hat nach ‘45 dutzende Nazigrößen nicht nur weiter im Staatsdienst beschäftigt, sondern Kriegsverbrecher wie der Marinerichter Hans Filbinger konnten sogar Ministerpräsident werden und zusammen mit der SPD wurde mit dem KPD-Verbot 1956 - das inzwischen ebenfalls als Rechtsbeugung eingestuft wird – dafür gesorgt, dass hunderte Menschen, die schon unter den Nazis in Zuchthäusern und KZs leiden mussten, wieder für Jahre in Gefängnisse gesperrt wurden mit nahezu denselben „Argumenten“, mit denen die Nazis das seinerzeit auch getan hatten: Volksverrat, Staatsverrat, fünfte Kolonne des Kommunismus…
• Und schließlich die SPD und ihr Übervater Willi Brand haben ganz im Sinne der Adenauer‘schen Staatsdoktrin Antikommunismus mit dem sog. Radikalenerlass ab 1972 tausende Berufsverbote verhängt und weigern sich heute immer noch, die Opfer dieser inzwischen nachgewiesenen Rechtsbeugung zu rehabilitieren, geschweige denn zu entschädigen.

Fazit also: 

Die drei konnten schon immer besser und lauter und schriller auf andere zeigen, als die eigene undemokratische Geschichte aufzubereiten und entsprechende Konsequenzen zu ziehen und die ständigen Aufweichungen des Grundgesetzes zu beenden und statt dessen seinen Grundgedanken gegen alle Angriffe zu verteidigen. 

Bis heute werden linke Gedanken und Organisationen als verfassungsfeindlich diffamiert und - wie die neuesten Ereignisse traurig bestätigen – die Jahrzehnte lange Blindheit auf dem rechten Auge wird nur äußerst widerwillig eingeräumt. 

Wie sagte schon seinerzeit Max Reimann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat: „… werden wir Kommunisten eines Tages diejenigen sein, die dieses Gesetz gegen diejenigen verteidigen werden, die es heute verabschieden“.

Gelsenkirchen Horst, 3. März 2020

Tomas Grohé