Landesparteitag: Weichenstellung für eine sozialere Zukunft

Der diesjährige Landesparteitag der LINKEN NRW fand am 26. und 27. September in Münster statt. Mit dabei waren auch Delegierte aus dem Kreisverband Gelsenkirchen. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstands, standen ebenso inhaltliche Entscheidungen an.

Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden.

Dabei wurde Christian Leye als Landessprecher wiedergewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Als Landessprecherin neu im Amt ist Nina Eumann. Als Landesgeschäftsführer wurde Lukas Schön gewählt. Er folgt auf Sascha Wagner, der satzungsgemäß nach acht Jahren im Amt nicht erneut kandidiert hatte. Als Landesschatzmeister wurde Ralf Fischer im Amt bestätigt.

Am Sonntag wurde dann der erweiterte Vorstand durch die Delegierten gewählt. Mehr Informationen zu den neuen Köpfen an der Landesspitze gibt es hier.

Für den KV Gelsenkirchen waren Jan Nold, Ayten Kaplan, Jonas Selter und unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers vor Ort.

Abschied vom Bundesvorsitzenden und Sonderabgabe für Superreiche

In Münster ging es außerdem um eine stärkere Vernetzung der Linken in gesellschaftlichen Bewegungen. So warb die DGB Vorsitzende für NRW, Anja Weber, für den gemeinsamen Kampf im Tarif Streit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Große Unterstützung durch die Delegierten erfuhr gleichfalls der Auftritt dreier Aktivisten aus dem Hambacher Forst, deren Engagement bereits in der Vergangenheit große Unterstützung durch den Landesverband erfuhr.

Standing Ovations erfuhr der Auftritt vom scheidenden Bundesvorsitzenden Bern Riexinger, der zur Einheit in der Partei aufrief. Des Weiteren betonte er den politischen Kampf für eine gesellschaftlichen Umbau vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Katharina Wesenick von der Gewerkschaft Ver.di bekräftigte vor den rund 250 Delegierten aus NRW die Wichtigkeit für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. DIE LINKE unterstütz die Initiative Gesunde Krankenhäuser in NRW - für ALLE!

Der Landesparteitag setze sowohl in sozialen als auch bei friedenspolitischen Themen inhaltliche Schwerpunkte. So sprachen sich die Teilnehmenden nahezu Einstimmig für die Abschaffung der Abtreibungsparagraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch aus. Weiterhin stimmte der Parteitag dem Antrag zu, Waffenexporte gesetzlich zu verbieten und Rüstungsschmieden zu entwaffnen. Dem schließt sich die Unterstützung gegen eine Militärunion auf europäischer Ebene an. Der entsprechende Antrag fordert die Milliarden an finanziellen Mittel für gesellschaftliche Zwecke zu verwenden, statt für eine schrittweise Militarisierung.

Außerdem sollen Superreiche an den Kosten der Corona-Krise beteiligt werden. Die Folgen der Krise dürfen nicht hauptsächlich von den ärmeren Menschen und der Mittelschicht getragen werden. Eine entsprechende Vermögensabgabe für Personen mit mehr als 50 Mio. Euro soll die Mittel für einen sozial-ökologischen Wandel in der Gesellschaft generieren. Ökologisch geht es auch bei den Werbematerialien zu: DIE LINKE will dabei  zukünftig auf Plastik verzichten.

Anlässlich der Aufdeckung faschistischer Netzwerke in mehreren Dienststellen der Polizei NRW, verabschiedete der Parteitag einen Dringlichkeitsantrag. Darin wird die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle und die Einsetzung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur lückenlosen Aufklärung rechter Vorfälle gefordert.

Wir gratulieren den neugewählten Genoss*innen im Landesvorstand und wünschen viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Arbeit!

Den Liveticker zum Landesparteitag in Münster gibt es auch noch einmal  zum Nachlesen.