Linksfraktion fordert Klima-Sofortprogramm und Tempo 30 in den Städten

Das kommende Jahrzehnt wird das entscheidende für die Menschheit. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft sowie die derzeit schon beobachtbaren Folgen der Erderwärmung sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken, der ökologische Umbau ist deshalb eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.

Es geht um die Bereitschaft, Wirtschaft und Gesellschaft so umzubauen, dass sie wirklich klimaneutral, ökologisch und sozial werden. Es geht um neue Produktions- und Lebensweisen – frei von fossilen Energien, ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Kern dieses Erneuerungsprojekts ist Klimagerechtigkeit, das Bündnis aus sozialer Gerechtigkeit und Ökologie.

Die Klimakrise ist Ausdruck des größten Marktversagens der Menschheitsgeschichte. Deshalb ist die sichtbare und spürbare Hand der Politik gefragt. Die Klimakrise verlangt große und schnelle Schritte in die richtige Richtung. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu bereits ihren Aktionsplan Klimagerechtigkeit [PDF] beschlossen.

Nun fordert die Fraktion ein Klima Sofortprogramm!

Angesichts der Entwicklungen über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände fordert die Linkspartei ein Klimaschutz-Sofortprogramm von 100 Milliarden Euro zum Schutz der Bevölkerung hierzulande.

Es brauche massive Investitionen in die Bahn und den Nahverkehr, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehr zu drosseln. "Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können: Tempolimit 120 sofort auf allen Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 in Städten. Verbot von Privatjet-Flügen." Ebenfalls dringend nötig sei der Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Parteivize Lorenz Gösta Beutin verwies auf die Dringlichkeit des100-Milliarden-Programms für Investitionen in den Klimaschutz und zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels. Priorität müssten dabei öffentliche Investitionen haben.

Zudem forderte er, dass Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu steigern. Das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren müsse mindestens um das Vierfache gesteigert werden. Er bräuche massive Förderungen für den Heizungstausch und klare Regeln zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.