Presseerklärung Ratsfraktion - Wofür steht das „C“ in der Gelsenkirchener CDU?

Ein Dringlichkeitsantrag des Vertreters von AUF zum Beschließen einer Resolution zu den Massenentlastungen bei Seppelfricke und Küppersbusch wurde von CDU, SPD und Grünen im Rat vehement abgelehnt. Besonders der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Heinberg, seines Zeichens Sprecher der St. Augustinus Gelsenkirchen GmbH, sah keinerlei Dringlichkeit gegeben.

„Das Verhalten und die Argumentation von Herrn Heinberg ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. in Gelsenkirchen. „Wenn die Behandlung der Ankündigung zur Betriebsschließung nicht dringlich ist, dann frage ich mich, was ist denn wichtiger? Vor allen Dingen Herrn Heinberg müsste angesichts des massiven Stellenabbaus im Horster Krankenhaus bewusst sein, wie belastend und bedrückend der Verlust des Arbeitsplatzes für die Betroffenen ist. Die Gelsenkirchener Christlich Demokratische Union hält eisern am Beschluss ihres Bundesparteivorstandes fest, niemals weder eine Resolution noch einen Antrag, mag er noch so gut sein, mit zu tragen, der von „irgendwelchen Linken“ eingebracht wird. Bestätigt wurde dieses Verhalten von der Vertreterin der Grünen im Deutschen Bundestag und dem Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten in einer Diskussionsrunde des Buerschen Forums im vergangenen Jahr“, so Gatzemeier weiter. „Überhaupt frage ich mich, wie wahrscheinlich viele andere auch, wofür das „C“ in der CDU eigentlich noch steht. Besonders auch im Hinblick auf die Entlassung von fast 100 Mitarbeiter*innen im St. Josef-Krankenhaus. Gerade in der aktuellen Krisenzeit kann die Wichtigkeit von Mitarbeiter*innen in der Gesundheitsversorgung, gar nicht oft genug betont werden. Mit Billigung von Vertretern der sogenannten Christlich Demokratischen Union werden diese massiv unter Druck gesetzt, damit ihr Arbeitsplatz aus finanzwirtschaftlichen Gründen weg rationalisiert werden kann. Besonders angesichts der aktuellen Corona-Krise ist so ein Verhalten einfach nur abscheulich. Und diese Partei behauptet, sich für die Interessen der Bürger*innen in Gelsenkirchen einzusetzen? Mit  Christlichkeit haben die Argumente und Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden überhaupt gar nichts mehr zu tun. Es geht wohl nur noch darum, den eigenen Kopf durchzusetzen. Manchmal kann man sich nur noch schämen, selbst Mitglied des Rates zu sein, in dem zumindest eine Reihe von Vertreter*innen reine Opportunisten zu sein scheinen, die auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind. Weit davon entfernt, sich für die Gelsenkirchener*innen zu engagieren“, so Gatzemeier abschließend.