Rat 08.12.2022         Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Zuseher, das Haushaltsaufstellungsverfahren war wieder geprägt durch Zeitdruck. Anfragen wurden erst am Freitag vor der nächsten Sitzung beantwortet, eine sorgfältige Weiterbearbeitung der Anträge war dadurch nicht gewährleistet. Wir wünschen uns bei den nächsten Beratungen mehr Vorlaufzeit.

Die Folgen der  Pandemie und des Ukrainekriegs werden auch im  nächsten Jahr den Haushalt schwer belasten. Zum einen haben schon mehrere Firmen dicht gemacht oder haben ihr Aus angekündigt, zum anderen können sich die Flüchtlingszahlen noch deutlich erhöhen.

Es wird zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen kommen, Produktionsausfälle auf Grund von fehlendem Material und vor allem die extrem gestiegenen Energiekosten werden die Bilanzen auch der hiesigen Betriebe belasten. Wo dann die erhofften Steuereinnahmen für die Stadt herkommen sollen, weiß wohl nur die Kämmerei.

Schon jetzt denken viele Firmen über eine Verlagerung ihrer Produktion z.B. nach Übersee nach, was die amerikanische Bundesregierung nach Kräften mit einer protektionistischen Subventionspolitik befördert. Was innerhalb der EU mittlerweile auf starke Kritik stößt. Fest steht jedenfalls, keine deutsche Firma -auch nicht hier in Gelsenkirchen-, die im internationalen Wettbewerb steht, wird es überstehen, dass sie dauerhaft 4-5fach höhere Energiepreise stemmen muss. Das ist selbstmörderisch und wird in  einer krassen Deindustrialisierung münden.  Eine Rezession, die schon jetzt von vielen Experten erwartet wird, wird voll auch auf Gelsenkirchener Unternehmen  durchschlagen.

Bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 17000 € und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit sind solche Aussichten katastrophal.

Auch ein weiterer Schelmenstreich der desaströsen Wirtschaftspolitik des Bundes wird Gelsenkirchen mit voller Wucht treffen. Die Bundesregierung befördert auf amerikanischen Druck eine „Entkoppelungsstrategie“  von der chinesischen Wirtschaft. Auch Gelsenkirchener Firmen, gerade auch die „hidden champions“ treiben regen Handel mit China. Eine solche Entkoppelungs-Strategie wäre also ein Kamikaze-Untenehmen mit Ansage. Das ist keine wirtschaftspolitische Zukunftsstrategie, das ist geballte Inkompetenz  getarnt als Wertepolitik. Wolkenkuckucksheim als Wohnstätte muss sehr schön sein, wenn man sich schon lange von Realitäten verabschiedet hat. 

Der Bund muss die Kosten für alle Flüchtlinge komplett übernehmen, bis sie entweder zurück in ihr Land können oder sich in Deutschland dank einer guten beruflichen Integration selbst finanzieren können. Hierzu müssen Integrationsanstrengungen der Kommune und der betroffenen Menschen mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden.

Ein Ende des Krieges ist nicht abzusehen, zumal es dank der vollständigen Arbeitsverweigerung  vonseiten des Außenamtes, zu keinem ernsthaften diplomatischen Vorstoß der Regierung zu Waffenstillstandsverhandlungen gekommen ist.

Der Bund und das Land müssen hier endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, vor allem wenn die Bundesregierung durch verfehlte Sanktionsmaßnahmen auch noch die eigene Bevölkerung belastet. Solches Agieren legt die Lunte an den sozialen Frieden im Land. So sehen das auch viele Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen.

Somit müsste die erste Priorität der Bundespolitik auf einem schnellstmöglichen Waffenstillstand liegen. Getreu des Lebensfazits  Helmut Schmidts „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.“ sollte auf Friedenverhandlungen hingearbeitet werden im Interesse der Ukrainer und der jungen Russen, die in diesem Krieg verheizt werden. Aber auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bürger.

Auch in Gelsenkirchen haben viele Firmen langjährige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Der 100% ige Wegfall dieses Geschäftes, Bridon ist ein Beispiel hierfür, wird zu massiven Wirtschaftspleiten führen.

Gelsenkirchens Kämmerer schönt derweil die  Bilanzen durch zu hohe Annahmen bei den Vermögenswerten, was durch die Gemeindeprüfungsanstalt auch deutlich kritisiert wurde.

Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist immer noch nicht in Sicht. Bei steigenden Zinsen  wird sich das Problem Haushaltsminus in der Zukunft vergrößern.

Wenn der Stellenplan für 2022 781 Stellen ausweist aber nur 721 zum 30.06. besetzt sind, wundert es keinen, wenn Bearbeitungszeiten  in der Verwaltung ewig dauern. Bearbeitungszeiten im Ausländeramt oder dem Versorgungsamt von über 12 Monaten sind ein Trauerspiel.

Aber nicht besetzte Stellen sparen am Jahresende Geld, also warum sollte man die Anstrengungen zur Besetzung erhöhen oder die Konditionen für die Bewerber verbessern?

Ziel muss es sein, Gelsenkirchen  für Menschen attraktiver zu machen, die sich neue Aufgaben suchen wollen. Nur Imageverbesserung reicht da nicht. Es bedarf  finanzieller Anreize, auch die Wohnungsbaupolitik  muss hier in den Blick genommen werden. Zuletzt sollte auch die Verbeamtung von Menschen im Bereich der Daseinsvorsorge wieder in Erwägung gezogen werden.

Die nun von Parteien eingebrachten Vorschläge gehen zumindest bei der Kultur den richtigen Weg. Die Kaue zu erhalten ist äußerst wichtig für die freie Kulturszene.

Bei den Vorschlägen zur Seilbahn oder auch den Flugtaxen kann man nur den Kopf schütteln. Gelsenkirchen braucht Investitionen in gute Arbeitsplätze und nicht in Verkehrsprojekte solcher Art.

Wohin die Reise bei den Energiekosten geht, kann keiner voraussehen, zu befürchten ist allerdings, dass die Preise im nächsten Jahr deutlich steigen und auch auf diesem Niveau bleiben oder vielleicht sogar weiter steigen werden. Eine Absenkung einmal erhöhter Preise ist im Kapitalismus, schon erst recht bei vorauszusehenden Verknappungen, nicht zu erwarten. Die besonders Betroffenen sind wieder einmal die Armen dieser Stadt, weil das Geld für Strom und Heizung nicht reichen wird, plant die Stadt Wärmeinseln. Was nach Südseetraum klingt, ist nur ein Zeichen für eine  komplett gescheiterte Sozialpolitik. Seit über 25 Jahren reichen die Transferleistungen nicht für das soziokulturelle Minimum, weswegen es die Tafeln gibt und jetzt, wo es seit über 25 Jahren bei armen Menschen nicht mehr für's Essen reicht, reicht das Geld auch nicht mehr für Strom und Heizung und man plant Wärmeinseln. Das ist eiskalter Zynismus. Da nützt auch ein neu aufgelegtes Hartz IV, das sich jetzt euphemistisch Bürgergeld nennt, nichts.  Die Höhe des neuen Bürgergeldes wird nicht einmal die Inflation ausgleichen und ist faktisch eine Kürzung. Das Sanktionsregime bleibt -auch dank der angeblich christlichen Parteien- bestehen und wird weiterhin Kürzungen des Existenzminimums ermöglichen.

Geld für ein anständige Sozialpolitik wäre genug vorhanden, wenn man wieder eine Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer deutlich erhöhen würde. Aber das ist mit den jetzt regierenden Parteien nicht  machbar, obwohl sie im Wahlkampf ja alle so sozial getan haben.

Auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurden im Wahlkampf deutlich abgelehnt. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und jetzt können die gleichen Herrschaften von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, unter großem Beifall der CDU/CSU, nicht schnell genug in Rüstungsprojekte investieren. 100 Milliarden für die Bundeswehr, bezahlt über neue Schulden, und zukünftig 2 % des BIP werden in nutzlose Rüstungsprojekte gesteckt. Was sich übel in den Sozialhaushalten auch Gelsenkirchens auswirken wird. Besonders für eine von Armut geplagte Stadt wie Gelsenkirchen ist das ein Desaster.

Auch die Gelsenkirchener Normalbürger zahlen über ihre Steuern für Hochrüstung, während sich die Reichen und Superreichen an diesen Kosten nicht durch Steuererhöhungen beteiligen. Diese Herrschaften profitieren lieber von ihren Aktienportfolios, in denen sich auch Rüstungsaktien befinden, deren Zahlen im Moment durch die Decke gehen. In Gelsenkirchen gibt es derweil einen weiteren Schattenhaushalt, der die Folgen des Ukrainekrieges abfangen soll, der von den normalen Steuerzahlern in den nächsten 50 Jahren abgestottert werden muss. Das mag per definitionem legal sein, seriös ist das nicht.

Weitere Kahlschläge in den Sozialhaushalten müssen in den nächsten Jahren befürchtet werden. Die geplanten Kürzungen im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes sind hier ein erster Vorgeschmack.

Armen Menschen und der Mittelschicht stehen düstere Zeiten ins Haus.

Wir empfehlen daher diesen Geier hier als neues Wappentier in das Stadtwappen aufzunehmen, denn die Pleite ist längst Realität, auch wenn staatliche Genehmigungen für das Frisieren der Zahlen, die Pleite kaschieren.

Die LINKE lehnt den Haushalt in der vorgelegten Form ab.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Martin Gatzemeier

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir als Fraktion DIE LINKE ein paar Bemerkungen vorab zu diesem Appell machen.

Dieser Appell wurde wieder einmal unter Ausschluss der LINKEN und anderer kleiner Parteien auf den Weg gebracht mit der windelweichen Begründung, von der Presse natürlich nicht hinterfragt, man habe nur die gleichen Player angesprochen, die schon beim ersten Appell dabei gewesen seien.

Interessanterweise wurde schon damals die LINKE dabei mit Rücksicht auf bestimmte Parteien ausgegrenzt, was zu erheblichem Unmut bei unseren Wählern geführt hatte.

Das Wort von den Brandstiftern, die jetzt Feuerwehr spielen, ging um. Mit anderen Worten es laufen die üblichen Spielchen, wie man sie auch von Resolutionen des Rates kennt.

Im Arbeit- und Sozialausschuss bekam unsere Vertreterin dort die Vorlage als Tischvorlage, sodass eine Absprache mit der Fraktion nicht möglich war. Vogel friß oder stirb!  So sieht die vielbeschworene Demokratie  in diesem Gremium aus. Insofern also business as usual.

Dass aber auch die Kirchen und die Gewerkschaften sich weiterhin in solcher Weise für PR-Bildchen instrumentalisieren lassen, muss man schon als kritikwürdig bezeichnen.

Bei den Betroffenen des derzeitigen Repressions-Systems kommt so etwas wahrhaftig nicht gut an. Genau die Parteien, die mit ihrer völlig verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dafür gesorgt haben, dass die Schlangen bei den Jobcentern, den Schuldnerberatungen und den Tafeln länger werden, grenzen die einzige Partei aus, die an der Etablierung dieser Verhältnisse nicht beteiligt war und frühzeitig vor den neoliberalen Irrlehren gewarnt hat.

Wie sehr diese Politik jetzt auch Gelsenkirchen auf die Füße fällt, kann man seit Beginn der 2000er Jahre  bewundern. Solche „Appelle“ sind nur deswegen nötig, weil die beschriebene Politik verbrannte Erde und zerstörte Existenzen hinterlassen hat. Was die herrschenden Parteien aber nicht davon abhält, jenseits solcher Appelle, mit der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschaft fortzufahren. Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Man weiß klammheimlich längst, dass der Kaiser nackt ist und das System gegen die Wand fährt, aber man trägt weiter brav die Schleppe.

Dass es keine Abkehr von dieser verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gibt, zeigen die letzten Beschlüsse der Ampel. Es gibt weiterhin einen ausufernden Niedriglohnsektor, die Regierung legt weiter die Axt an ein solidarisches Rentensystem und sowohl Regierung als auch die vorgeblich christliche Opposition schlagen den Menschen in Hartz IV ins Gesicht, indem man das repressive System einfach in Bürgergeld umtauft. „Raider heißt jetzt Twix“. Ein schlichter Etikettenschwindel.

Im Arbeits- und Sozialausschuss hatte unsere Vertreterin der Vorlage zum „Appell“ unter Protest, angesichts der Unmöglichkeit einer Abstimmung mit der Fraktion, zugestimmt.

Unsere Skepsis gegenüber dem „Gelsenkirchener Appell“ hatte natürlich Gründe, die damit zu tun haben, dass es uns hauptsächlich darum geht, die Situation von Arbeitslosen zu verbessern und nicht darum, die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen. Wir sehen uns da auf Seiten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen.

Dass Menschen, die über solche Instrumente erst einmal einen Arbeitsplatz bekommen und froh sind, dem menschenverachtenden Hartz IV- Regime entkommen zu sein, kann man natürlich verstehen, aber es ändert nichts daran, dass wir auch mit solchen Instrumenten weiterhin Armutslöhne absegnen und somit weiterhin das Rentensystem schwächen. Diese Menschen verdienen- trotz Tarif- so wenig, dass es gerade zum Leben reicht. In der Altersarmut werden sie deswegen trotzdem landen, genau wie ihre Kollegen, die auf dem 1. Arbeitsmarkt für Armutslöhne schuften.

Solche Verhältnisse sind nicht vom Himmel gefallen. Es war eine klare politische Entscheidung einer rot-grünen Regierung, unter großem Beifall der Unionsfraktionen, den größten Niedriglohnsektor in Europa zu schaffen. Daran hat sich nichts geändert. In Gelsenkirchen sind 19093 Menschen arbeitslos, 8749 sind langzeitarbeitslos- diese Menschen brauchen eine irgendwie geartete Perspektive.

Durch die Einführung des §16 i SGB II wurden anno 2019 die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Instrument geschaffen. Rund 1 Drittel dieser Menschen arbeitet mittlerweile in einer nichtgeförderten Beschäftigung, was aber vermutlich nichts daran ändert, dass sie  weiterhin einen Armutslohn erhalten, der Altersarmut nicht verhindern wird.

Im Übrigen muss hier noch kritisch angemerkt werden, dass die anvisierten Zahlen nicht einmal ansatzweise erreicht wurden.  Da im Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung 150 000 geförderte Beschäftigungsverhältnisse bundesweit  geplant waren, liegen die letzten uns vorliegenden Zahlen weit unter dem Planziel.

So sind in NRW mit dem Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gerade einmal 13388 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden. Während die Gesamtzahl der bei den Jobcentern registrierten Langzeit arbeitslosen Menschen  in NRW über eine viertel Million beträgt. Fassungslos macht angesichts solcher Zahlen allerdings, dass die Regierung in der jetzigen Situation es überhaupt wagt, Kürzungen im Bereich der Eingliederungstitel anzudenken. Das ist purer Zynismus.

Wir begrüßen, solange es das SGB II System noch gibt, die geplante Entfristung und die Akzeptanz solcher Instrumente auf Dauer. Wir schließen uns den Forderungen des DGB an, dass zumindest 20% der Arbeitslosen ein Beschäftigungsangebot erhalten sollten, wobei eine 5- jährige Dauer zur Regel werden muss. Gemeinwohlorientierte Einsatzstellen sollten eine verstärkte Förderung erhalten. Die Gewerkschaft bringt hier einen Fonds ins Spiel, aus dem Kommunen Mittel abrufen könnten, um entsprechende Aufträge vergeben zu können.

Uns als LINKE  ist besonders wichtig, dass auch geförderte Arbeit einem normalen Arbeitsverhältnis gleichgestellt ist, das heißt Zahlungen in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung müssen obligatorisch sein.

Bei der Berechnung der Höhe der  Lohnkostenzuschüsse sollten alle Lohnbestandteile eingeschlossen werden.

Eine stärkere Berücksichtigung von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte wäre wünschenswert und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen und Befähigungen der Arbeitsuchenden sollte in den Blick genommen werden. Auch eine Förderung bis zum Eintritt ins Rentenalter sollte selbstverständlich sein. Auch eine  entsprechende Unterstützung beim Führerscheinerwerb und ähnlichem sollte möglich sein, um eine Arbeitsaufnahme zu garantieren.

Langfristig erwarten wir als LINKE von den großen Unternehmen, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich vom Staat Arbeitsplätze subventionieren zu lassen. Wir erwarten von der Regierung eine wesentlich stärkere Hinwendung zu einer Finanzierung von wirklicher Qualifizierung bzw. eine stärkere Unterstützung Arbeitsloser bei einer eventuell erforderlichen Umschulung.

um die Gesellschaft zu schädigen. Auch solche Probleme fallen unter „Vermittlungshemmnis“.

Menschen auf ihre Nützlichkeit zu reduzieren, entspricht nicht unserem Menschenbild.

Wir fordern mittelfristig eine Neuausrichtung des Gesamtsystems, die mehr als überfällig wäre. Mit den herrschenden neoliberalen Parteien wird das sicher nicht gehen.

Arbeitslosigkeit bleibt ein sozialpolitischer Skandal, weil es Menschen in Deutschland, anders als in anderen Ländern, in die Armut treibt. Krankheit, Angst und völlige Perspektivlosigkeit sind die Folgen.

Dass es hier in Gelsenkirchen halbwegs gut läuft, hat damit zu tun, dass man sich hier gesamtstädtisch bemüht, das Schlimmste aufzufangen. Ein Erfolgsmodell sieht jedoch anders aus.

Wir müssen also heraus aus der Sackgasse, hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die Menschen, die unverschuldet in eine solche Situation geraten sind, absichert und sie nicht zu Abgehängten und Bittstellern bei den Tafeln macht.

Wir werden trotz unserer Vorbehalte der Vorlage zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Positiv an dem jetzigen Vorstoß ist, dass die Beteiligten endlich unsere Einschätzung zu teilen scheinen, dass Arbeitslosigkeit kein privates Versagen ist.  Wir haben es hier mit strukturellen

Problemen zu tun, die ein Einzelner nicht lösen kann.

Man verabschiedet sich jedoch immer noch nicht vollständig von dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik mit ihrer schwarzen Pädagogik.

Kinder gelten immer noch als „Vermittlungshemmnis“, das ist besonders übel in einer Stadt, die bei den Kitaplätzen immer noch massiv dem Landesdurchschnitt hinterherhinkt und die es nicht geschafft hat, dem Elternwunsch nach mehr Gesamtschulen mit Ganztagsbetreuung nachzukommen. Etwas, das von der

LINKEN immer wieder gefordert wurde.

Menschen, die chronisch krank oder schwerbeschädigt sind haben sich das nicht selber ausgesucht.

Angesichts der sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale im  Ukraine-Krieg scheint es uns immer wichtiger, endlich zu  Waffenstillstandsverhandlungen zu kommen. Tausende von Menschen sind in  diesem Krieg bereits umgekommen. Dieser Offene Brief wurde in der Ratssitzung vom 22.10.22  von der  Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen mit 17 von 24  Stimmen, bei einer Enthaltung, angenommen. Obwohl wir  als LINKE nicht mit jeder Passage dieses Briefes inhaltlich  völlig übereinstimmen, glauben wir jedoch, dass dieser Beschluss des  Königs-Wusterhausener Rates ein wichtiger Denkanstoß in der jetzigen  Situation sein sollte. Der weitere Verlust von Menschenleben muss gestoppt werden! Eine ähnliche Initiative sollte auch von Gelsenkirchen ausgehen. Wir veröffentlichen diesen Offenen Brief im Original und hoffen, dass er  als Diskussionsgrundlage dienen wird.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister

als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze
Aufmerksamkeit dem Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der
Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur.
Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der so
genannten Flüchtlingskrise oder der Pandemiepolitik, haben die
personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits
mehrfach überstrapaziert.
Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können,
steht unübersehbar die nächste Krise bevor. Der Angriffskrieg
Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine
Eskalationsspirale aus,
die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen
Krise zu werden.
Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der
Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein
Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das
alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung
geht damit einher.
Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in
dieser politischen Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist
die Tatsache, dass Deutschland nicht über die Bodenschätze, Rohstoffe
und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in der
Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung
aufrecht erhalten zu
können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr
eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen
ihr eigenes oder andere Völker.
Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen,
insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.
Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische
Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor
allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf.
Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der
Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die
Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den nahezu
vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an
Dünger- und
Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert.
Abgesehen von den ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem
fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in vielen ohnehin schon
gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“
Politik?
Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen
mittlerweile auch spürbar auf uns zurück. Energie- und
Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der historische
Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8% im
August zeigt an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10
% lediglich eine Zwischenstufe auf dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.
Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer
Verstetigung des Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine
Rücklagen mehr bilden können, der Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020
um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation bei 7,9%.
Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen
in Höhe von 200 Mrd. € lösen das grundsätzliche Problem nicht, es wird
an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflektion der
ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.
Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen
häufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten
Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten
bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz. Es kommen nicht bezifferbare
Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen
ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen
werden verschwinden und Deutschland verliert seine letzten
Standortvorteile. Die zunehmende Inflation wird zu einer massiven
Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu
kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die
Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der
Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig überlastet.
Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.
Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen
in der Ukraine geholfen ist.
Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg
verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im
Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!
Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer
Gültigkeit verloren haben
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Den haben daraus gemacht:
DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen beantragt, wie folgt zu
beschließen:

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beauftragt die Oberbürgermeisterin, den
nachstehenden offenen Brief im Namen des Rates an die Bundesregierung zu
versenden sowie im nächsten Amtsblatt und ebenfalls als Pressemitteilung
der Stadt Gelsenkirchen zu veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze
Aufmerksamkeit dem Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der
Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Infrastruktur.

Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben die personelle und
finanzielle Leistungsfähigkeit der unserer Kommunen bereits mehrfach
überstrapaziert.
Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können,
steht uns unübersehbar die nächste Krise bevor. Der Angriffskrieg
Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine
Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu
einer umfassenden globalen Krise zu werden.

Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der
Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein
Waffen und „präzedenzlose“ Sanktionsmaßnahmen sollen die Mittel der Wahl
sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.

Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel in
dieser politischen Situation sind. Aber was wir mit Sicherheit wissen,
ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die Bodenschätze,
Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern
in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung
aufrecht erhalten zu können.

Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen,
insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.
Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische
Lösung dieses Konfliktes geben kann, nimmt Tod und Zerstörung – vor
allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf.

Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der
Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte,
nämlich die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch die
Eskalationsspirale an wirtschaftlichen Sanktionen und logistischen
Blockaden wurden enorme Mengen an beispielswiese Getreideexporten aus
Russland und Osteuropa nach Afrika faktisch ausgesetzt. Eine Ausweitung
von Hungersnöten in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die
Folge. Ist das im Sinne einer postulierten „wertegeleiteten“ Politik?

Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer
Verstetigung des Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine
Rücklagen mehr bilden können und der Einlagenzuwachs im Vergleich zu
2020 um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation
bereits bei 7,9%. Mittlerweile hat sie die Marke von 10% längst
überstiegen.
Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen
in Höhe von 200 Mrd. € lösen das grundsätzliche Problem nicht. Es wird
an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflektion der ergriffenen

Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre.

Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen
häufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten
Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten
bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.
Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen,
Produktionsverlagerungen ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung
auf uns zu.
Ganze Branchen werden verschwinden und Deutschland verliert seine
letzten Standortvorteile. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren und die
ohnehin bereits Ärmsten der Gesellschaft werden bis ins Unmögliche
finanziell belastet. Nichts davon trägt dazu bei, den Menschen in der
Ukraine zu helfen.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert daher die Bundesregierung auf:
- die umfassenden Sanktionen, die sowohl die Bevölkerung in Russland als
auch in Deutschland, in der EU und insbesondere im globalen Süden
treffen, durch zielgerichtete Sanktionen gegen Präsident Putin und sein
autokratisches Machtgefüge zu ersetzen.
- alle Handlungen zu unterlassen, die sowohl den Waffenkrieg als auch
den Wirtschaftskrieg verlängern.
- Instrumente für eine wirksame Entlastung der Bürgerinnen und Bürger,
der kleinen und mittelständischen Betriebe sowie der Kommunen zu finden
und diese schnellstmöglich umzusetzen
- für eine angemessene Umverteilung zwischen den Profiteuren und den
Leidtragenden der derzeitigen Krise zu sorgen, auch durch eine
Übergewinnsteuer und eine wiedereinzuführende Vermögenssteuer.
- die historische Rolle Deutschlands in Europa und den vergangenen
Kriegen anzuerkennen und offensiv auf diplomatische Verhandlungen und
insbesondere auf Waffenstillstände zur Vermeidung von unnötigem Leid
hinzuwirken.

Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen
(Brandenburg) hat vor Kurzem mit großer Mehrheit - und unter anderem mit
Stimmen von sowohl CDU als auch LINKE - eine nahezu gleichlautende
Resolution an die Bundesregierung beschlossen. Diese haben wir minimal
gekürzt und redaktionell angepasst, die Forderung nach einem ersatzlosen
Ende aller Sanktionen verändert und am Schluss eine Mündung in konkrete
Handlungseinforderungen ergänzt. Wir wünschen uns, dass auch der Rat der
Stadt Gelsenkirchen und möglichst viele weitere Städte sich mit ähnlich
breiter Mehrheit einem solchen Appell anschließen können. Es braucht
eindeutig einen Kurswechsel in der derzeitigen Politik der Aufrüstung,
der Gewalteskalation und der Abschottung voneinander, hin zu einer
Politik des Friedens und der Freiheit, wie es schon der Schwur von
Buchenwald vorsah.

Die Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg dreht sich immer schneller, um  so wichtiger sind die Stimmen der Vernunft in diesen absurden Zeiten.

Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz Aufgezeichnet in der Volkshochschule Reutlingen am 14.10.2022 Quelle: vhsrt – Volkshochschule Reutlingen Das geht uns alle an!

Jeder von uns spürt die Auswirkungen des Ukrainekriegs:

Hohe Inflation, hohe Energiepreise, dazu ein zusätzlicher Flüchtlingsstrom, der unsere Kommune zusätzlich unter erheblichen Druck setzt, eine Kommune, die schon vorher klamm war, bei hoher Arbeitslosigkeit und mit sehr vielen geringverdienenden Einwohnern. Gelsenkirchen ist davon ganz erheblich betroffen.

Was können wir tun, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen
(Brandenburg) hat vor Kurzem mit großer Mehrheit -  mit Stimmen von sowohl CDU als auch LINKE - eine Resolution (Link) an die Bundesregierung beschlossen.

Die Linke der Stadt Gelsenkirchen möchte diesem beispiellosen Treiben ebenfalls nicht

tatenlos zusehen.  Wir würden gerne im Rat der Stadt Gelsenkirchen ebenfalls eine Resolution einbringen, mit der wir  die Bundesregierung auffordern wollen:

-entweder a)  die umfassenden Sanktionen, die sowohl die Bevölkerung in Russland als
auch in Deutschland, in der EU und insbesondere im globalen Süden
treffen, durch zielgerichtete Sanktionen gegen Präsident Putin und sein
autokratisches Machtgefüge zu ersetzen.

• oder b) auf alle Sanktionen zu verzichten

- alle Handlungen zu unterlassen, die sowohl den Waffenkrieg als auch
den Wirtschaftskrieg verlängern.

- für eine angemessene Umverteilung zwischen den Profiteuren und den  Leidtragenden der derzeitigen Krise zu sorgen, auch durch eine
Übergewinnsteuer und eine wiedereinzuführende Vermögenssteuer.
- die historische Rolle Deutschlands in Europa und den vergangenen
Kriegen anzuerkennen und offensiv auf diplomatische Verhandlungen und
insbesondere auf Waffenstillstände zur Vermeidung von unnötigem Leid
hinzuwirken.

Vor allem die Punkte zu a) und b) werden derzeit kontrovers diskutiert, daher

benötigt die Linke Gelsenkirchen Feedback seiner Mitglieder, um hier 

eine mehrheitliche Entscheidung herbeiführen zu können. Vielleicht sollen gar die Sanktionen fortgeführt werden? Wir laden gern zur Diskussion darüber ein.

Für weitere Vorschläge wären wir dankbar.

Wir bitten um eine kurze Rückäußerung an

              vorstand@die-linke-ge.de