Einzelansicht (SINGLE)
Die Militarisierung Deutschlands und Europas schreitet voran.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Militarisierung der deutschen Außenpolitik am Parlament vorbei passieren soll.
Allein die Tatsache, dass hier finanzielle Fakten geschaffen werden, die die Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft binden werden, sollte Grund genug sein, sich gegen derartige Winkelzüge der geschäftsführenden, abgewählten Regierung, zu stellen. Aber, das Gebaren dieser Leute steht in einer unguten Kontinuität. Seit Jahren gibt es Bestrebungen die Legislative, sprich die Parlamente, bei Entscheidungen auszuhebeln, sowie die Tendenz den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr zu kippen. Das Regieren ohne die lästigen Parlamente scheint Rüstungslobbyisten wie Roderich Kiesewetter und Ursula von der Leyen eine Traumvorstellung.