Anlässlich der Diskussion um die Pressemeldung von Sahra Wagenknecht zu den jüngsten Anschlägen in Ansbach, Würzburg und München erklärt der Landesvorstand NRW der LINKEN:

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Klar ist aber, dass Gewalt nicht ein „Flüchtlingsproblem“ ist, sondern gesellschaftliche Ursachen hat. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen daher keinesfalls dazu führen, dass Geflüchtete und Asylbewerber*innen unter Generalverdacht gestellt werden oder als potentielle „Terrorgefahr“ bezeichnet werden.

Die LINKE will zur Politik der sozialen Kälte und der immer stärker werdenden Militarisierung nach innen und außen eine Alternative schaffen, die grundsätzlich auf den Prinzipien von Solidarität und Gewaltlosigkeit aufbaut. Wir betonen, dass die „Flüchtlingsfrage“ nur gelöst werden kann, wenn sie mit der sozialen Frage verbunden wird. Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ist eben nicht durch Flüchtlinge in Gefahr, sondern durch die seit Jahren stattfindende Kürzungspolitik, die in Hartz IV und der Agenda 2010 gipfelte. Die größten Gefahren für die Sicherheit auf der Welt heißen Krieg, sogenannter Freihandel sowie Umwelt- und Klimazerstörung. Sie sind Ergebnisse einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung und die Grundlage für Flucht und Vertreibung.

Dies unterstreichen wir immer wieder. Und auch unsere Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag tut dies mit Vehemenz. Nicht zuletzt deshalb hat ihre Presseerklärung vom 25. Juli 2016 zu großen Irritationen geführt. Diese Stellungnahme war falsch. Wir begrüßen, dass sie in einer weiteren Stellungnahme 26. Juli schreibt:

„Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Geflüchteten zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF-Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. 

Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derart großen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann.“

Diese Stellungnahme gibt die Linie wieder, die auch wir immer wieder vorgetragen haben. Die hier vorgebrachte Kritik an der Politik der Bundesregierung teilen wir.

Für wenig hilfreich halten wir es daher, wenn die Stellungnahme vom 25.Juli.2016 jetzt genutzt wird, um innerparteiliche Personaldebatten zu führen und weisen die Rücktrittsforderungen an Sahra zurück.

Es ist falsch, einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung herzustellen. Denn wir Linken ziehen keine Trennlinien entlang nationaler, ethnischer oder religiöser Grenzen. Im Gegenteil für uns ist klar, dass Errungenschaften nur im gemeinsamen Kampf aller, unabhängig von der Herkunft oder der Abstammung, erkämpft werden können. Statt Bleiberecht und eine ausreichende soziale Mindestsicherung für alle zu fordern, hat Sahra mehr Staat und mehr Überwachung vorgeschlagen

Auch wir wollen Sicherheit für die Menschen. Sicherheit kann es aber nicht durch den Ausbau staatlicher Sicherheitsapparate geben, sondern durch den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der sozialen Sicherheit und von Demokratie und Transparenz. Der Ruf nach einem härteren Durchgreifen der staatlichen „Sicherheitsbehörden“ wird immer auch gegen die Arbeiterbewegung und Linke eingesetzt werden. Genau das sehen wir heute in Frankreich, wo soziale Proteste von der Polizei niedergeschlagen werden. Gerade hier zeigt sich zudem, dass selbst ein Ausnahmezustand Anschläge – wie in Nizza – nicht verhindern konnte.

Es bleibt festzuhalten, dass Terror nicht durch Geflüchtete „importiert“, sondern von Deutschland durch Waffenverkäufe ins Ausland exportiert wird. Diese und die vom Westen geführten Kriege im Nahen Osten spielen dem IS und anderen Terrorgruppen in die Hände. Es sind die Gründe für Menschen, den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu wagen.

Aber gerade weil die Ereignisse emotional aufwühlen, ist es falsch, nun mit markigen Sprüchen vermeintlich schnelle Lösungen anzubieten.

Für uns gilt nach wie vor: kein Mensch ist illegal! Wir LINKE streiten für eine Welt, in der sich jeder Mensch frei bewegen kann und niemand gezwungen ist zu fliehen. Gerade deshalb lehnen wir die rassistische und unmenschliche deutsche Abschiebepolitik ab und widersprechen ihr. Abschiebungen sind für uns eine rote Haltelinie.

Landesvorstand DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen