Die Linksfraktion Gelsenkirchen zur neuesten Bertelsmannstudie in Sachen Kinderarmut

Nicht zum ersten Mal führt Gelsenkirchen die bundesweite Negativliste zum Thema Kinderarmut an. In einem Pressestatement bemerkt Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass Land und Bund endlich grundgesetzmäßig handeln müssen, um allen Kindern eine gleichwertige Lebensgrundlage gewähren zu können.

Hierzu die Stadtverordnete Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Gelsenkirchen: „Es  ist interessant zu lesen, dass nun auch bei uns im mehrheitlich von der SPD regierten Gelsenkirchen scheinbar die Einsicht eingekehrt ist, dass Bund und Land endlich mehr für die Kommunen unternehmen müssen, um allen Kindern ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Die Frage, die wir hier stellen ist jedoch: warum ist bisher nicht längst mehr Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausgeübt worden? Vergessen wir doch nicht, dass NRW seit drei Jahren von SPD und Grünen regiert wird und die SPD auf Bundesebene Bestandteil der großen Koalition ist. Ein Schelm, der bei den Äußerungen des Oberbürgermeisters an Wahlkampf denkt!?“

Peipe erinnert außerdem daran, dass die SPD das Hartz IV-System und die explodierenden prekären Arbeitsverhältnisse wesentlich mitverschuldet hat, die eine der wichtigsten Ursachen der Kinderarmut darstellen. Ohne den Willen zu einem grundlegenden Kurswechsel bleibe das Wehklagen der Sozialdemokratie deshalb reine Heuchelei.

Bereits seit längerer Zeit setzt sich DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung ein, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum von derzeit 536 Euro orientiert. Weiterhin engagiert sich DIE LINKE für öffentliche Einrichtungen, die allen Kindern Förderung und Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört nicht zuletzt der massive Ausbau der KiTas und eine vollständige Gebührenbefreiung der öffentlichen Bildung. Die frühe Selektion der Kinder im Bildungswesen muss beendet werden. Die Ausbildungsplatzgarantie muss endlich verwirklicht werden.

„Wie zu sehen ist, entsprechen die Forderungen der LINKEn durchaus den Äußerungen von Herrn Baranowski, nur gibt es einen wesentlichen Unterschied. DIE LINKE ist Opposition und nicht Regierungspartei. Weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene. Daher wird es allerhöchste Zeit, dass die SPD-Mehrheit hier in Gelsenkirchen sich endlich auf ihr Versprechen „Kein Kind zurücklassen“ besinnt und Druck auf Land und Bund ausübt, um die Lebensverhältnisse für unsere Kinder massiv zu verbessern“, so Bettina Peipe abschließend.