Am 31.03.2017 soll der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen abstimmen, um eine derartige Privatisierung durch die Hintertür zu genehmigen. Einziger Zweck dieser Maßnahme ist es, den Banken und Versicherungen neue Geschäftsfelder und Investitionsmöglichkeiten mit garantierten Profiten  zu eröffnen. Nach den katastrophalen Entwicklungen bei der Bahn und der Post sollte jedem klar sein, dass Privatisierungen nicht zum Vorteil der Bürger und Arbeitnehmer erfolgen, sondern immer nur zum Wohle der institutionellen Anleger. Der Bundesrechnungshof hat bereits in einem Gutachten zu einigen Fällen, in denen Autobahnabschnitte durch PPP-Projekte saniert worden sind, festgestellt, dass diese Projekte teilweise bis zu 40% teurer waren, als wenn der Staat es in Eigenregie finanziert hätte.

Sollte die SPD zu einem derartigen Gesetzespaket, das sich massiv gegen die Interessen der Bevölkerung wendet, ihre Zustimmung geben, dann ist eindeutig, wessen Interessen Martin Schulz vertritt und das ganze Geschwätz von sozialer Gerechtigkeit entpuppt sich als das, was es bei Schulz immer schon war: Volksverdummungsfestspiele vor der Wahl

Die Losung kann also nur heißen. Stoppt die Privatisierung unserer Infrastruktur!

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