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Leider kein Politikwechsel in NRW

DIE LINKE hat ihr Ziel, einen echten Politikwechsel in NRW zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung herbeizuführen, leider nicht erreicht. Im Gegenteil droht jetzt eine Schwarz-Gelbe Koalition der sozialen Grausamkeiten. Dafür trägt die SPD/Grüne-Landesregierung die Hauptverantwortung.

DIE LINKE hat ihr Ziel, einen echten Politikwechsel in NRW zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung herbeizuführen, leider nicht erreicht. Im Gegenteil droht jetzt eine Schwarz-Gelbe Koalition der sozialen Grausamkeiten. Dafür trägt die SPD/Grüne-Landesregierung die Hauptverantwortung. Sie ist verdientermaßen abgewählt worden,
· weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat,
· weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist,
· weil NRW wirtschaftlich dank Rot-Grün am Krückstock geht.
· Aber auch weil SPD und Grüne es zu ihren Hauptwahlzielen erklärt hatten, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten – anstatt sich mit der rechtsradikalen AfD und den drängenden Problemen der Menschen in diesem Land offensiv auseinanderzusetzen.

DIE LINKE hat ihren Stimmenanteil gegenüber 2012 auf Landesebene verdoppeln können – mit Blick auf die deutlich angestiegene Wahlbeteiligung ist das ein sehr klarer Zugewinn. In jedem Fall hätte NRW mehr Stimmen für eine fortschrittliche Veränderung gebraucht.

Je stärker DIE LINKE – desto sozialer das Land!

In Gelsenkirchen hat die LINKE ihr Wahlergebnis ebenfalls verbessern können und liegt jetzt vor der Grünen Ex-Regierungspartei. Bedrückend ist allerdings das zweistellige Ergebnis der AfD in unserer Stadt. Hier müssen alle demokratischen Kräfte noch deutlichere Zeichen gegen den Rechtsradikalismus setzen und Schlussfolgerungen für ihre Politik ziehen.