Statement von Bettina Angela Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gelsenkirchen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die komplette Rücknahme des Entwurfes dieses "kalten Apparatschikgesetzes" zu den angeblichen Rechtsvereinfachungen, die auch nach Meinung der LINKen Gelsenkirchen nichts anderes sind, als Verschärfungen aus dem Hause dieser angeblichen Sozialdemokratin Andrea Nahles.

http://www.presseportal.de/pm/53407/3338991

Zur zunehmenden Spaltung im Land verweisen wir auch auf eine Doku gestern Abend in der ARD

http://www.ardmediathek.de/tv/Beckmann/Die-geteilte-Gesellschaft/Das-Erste/Video?bcastId=26607604&documentId=35664668

Hier ein weiterer Beleg für das zynische Gebaren von Frau Nahles.

Hartz IV Empfänger sollen künftig keine Überprüfungsanträge mehr stellen können und das, obwohl fast jeder dritte Bescheid falsch ist. Damit werden die Rechte der Hartz IV Bezieher weiter eingeschränkt, um die Jobcenter zu entlasten. Zynismus pur! Prof. Stefan Sell bezeichnet dies im Bericht als "unglaubliche Schweinerei"

http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html