Pressemeldung der Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen

Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 48 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zu Gute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände h aben viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern, das ist zunächst einmal gut.

Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 48 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zu Gute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände h aben viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern, das ist zunächst einmal gut.

Dazu Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen: "Wir hoffen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingsproblematik auch dazu führt, dass die Landesregierung erkennt, dass Verbesserungen herbeigeführt werden müssen. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben zugewiesen, für deren Umsetzung sie gar keine finanziellen Mittel mehr haben. Die Erhöhung der Zuschüsse an die Gemeinden in Höhe von 25 % ist zumindest schon einmal ein Anfang."

Das es auch anders geht, zeigt Bayern, wo 100 % der Kosten vom Land übernommen werden.

"Wir fragen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, was die von Frau Kraft angekündigte Erhöhung finanziell für Gelsenkirchen bedeutet und wofür genau die Mittel verwendet werden sollen. Wir gehen davon aus, dass die zur Verfügung gestellte Summe auf keinen Fall ausreichend sein wird, um der Kommune eine deutliche Erleichterung zu verschaffen", so