Aktuelles aus dem Kreisverband
Das Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung ruft Gelsenkirchen dazu auf, Teil dieser Bewegung zu sein und sich am Protest gegen Hass, Hetze und AfD am 27. Januar, um 17 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz zu beteiligen. Weiterlesen
Die katastrophale Politik der derzeitigen Regierung wird dafür sorgen, dass der Sozialstaat kollabiert. Wirtschaftliche Vernunft ist durch Ideologie ersetzt worden. Über den Elefanten im Raum redet niemand. Der Reichtum der deutschen Oligarchen hat obszöne Züge angenommen und das deutsche Steuerrecht begünstigt diesen Zustand weiterhin. Dieser… Weiterlesen
Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU fordern wir alle Mitglieder im Landesverband auf, sich an den Gegenprotesten sichtbar als Die Linke zu beteiligen. Weiterlesen
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze umgangen. Janine… Weiterlesen
Vor 105 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin von Angehörigen der rechtsextremen Garde-Kavallerie-Schützen-Division unter Leitung von Waldemar Pabst ermordet. Weiterlesen
Der Kreisverband DIE LINKE. Gelsenkirchen unterstützt die Proteste der Landwirte. Zu den Protesten der Landwirt:innen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin von Die Linke NRW: Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Zuseher, das Haushaltsaufstellungsverfahren ist dieses Jahr geordneter abgelaufen als in den letzten Jahren, obwohl bei der endgültigen Beratung wieder auf die letzte Minute Änderungsanträge eingereicht wurden, auf die man sich nicht… Weiterlesen
Vergangene Veranstaltungen
Na grandios! Neue amerikanische Geheimdienstchefin soll eine Dame werden, die schon einmal ein amerikanisches Foltergefängnis in Thailand geleitet hat und der vorgeworfen wird, die Vernichtung von Beweisvideos befohlen zu haben. Verteidigt wird die Entscheidung von James Clapper, Ex-Geheimdienstchef der USA und zufällig derselbe Typ, der in der… Weiterlesen
Kommentar von Jörg Wimalasena, taz Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung. Die SPD will sich erneuern – auch in der Regierung. Das hat jedenfalls die Parteispitze versprochen. Neue Visionen sollen her und auch neue Gesichter. Doch jetzt wird… Weiterlesen
In deutschen Leitmedien, man möchte sie fast mit d schreiben, weil man leidet, wenn man so viel unreflektiertes Nachgeplapper lesen muss, wird weiterhin bei der Causa Skripal mit dem Finger auf Russland gezeigt, aber man kann noch so viel vermuten, annehmen oder glauben, Beweise gibt es nicht! Auch die britische Regierung hat keine geliefert! Wir… Weiterlesen
Originalton Jens Spahn:“ ... niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. (...) Die gesetzliche Grundsicherung ist mit großem Aufwand genau bemessen und wird regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.… Weiterlesen