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Betreuungsgeld muss in der Kinderbetreuung bleiben

Pressemitteilung der DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den KiTa-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunsen sich einsetzen. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird dazu im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an KiTa-Plätzen stellen. Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gelsenkirchen erklärt: "Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die KiTas zukommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die frei werdenden Gelder in den KiTa-Ausbau gesteckt werden." Weiterlesen


Zdebel sagt "OXI, Nein zur Erpressung von Merkel, Schäuble und Gabriel!"

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion mit Büro in Gelsenkirchen, hat bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur sogenannten „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ mit Nein gestimmt. Zdebel erklärt: Weiterlesen


DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Pressemeldung DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance, in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben. Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht nun die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und GRÜNE zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte. Weiterlesen


Suspendierung reicht nicht!

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Der Skandal um die Vermarktung von Kindern, die nach der letzten Monitor-Sendung in der ARD am vergangenen Donnerstag bekannt geworden ist, zieht immer größere Kreise. Die Anzahl beteiligter Personen nimmt immer weiter zu. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die fristlose Entlassung der beteiligten Jugendamtsvertreter. Hierzu Martin Gatzemeier von der Gelsenkirchener Linksfraktion: "Wir erinnern uns an den Eklat bei Gelsendienste. Mitarbeiter hatten widerrechtlich Gebühren von Bürger/innen erhoben und sich diese in die eigene Tasche gesteckt. Alle Mitarbeiter wurden umgehend fristlos gekündigt, auch wenn im Nachhinein nicht jede Kündigung Rechtswirksamkeit erlangt hat. Wir stellen die Frage: Warum werden Jugendamtsleiter Wissmann und sein Stellvertreter Frings nur suspendiert, obwohl sie der Stadt einen erheblichen Schaden zugefügt haben? Warum diese Ungleichbehandlung?" Weiterlesen


Nazis raus aus Gelsenkirchen!

Am 1. Mai gemeinsam gegen Rechts demonstrieren DIE LINKE. Gelsenkirchen unterstützt den Aufruf des Gelsenkirchener Bündnisses gegen Krieg und Faschismus zum Protest gegen den geplanten Aufmarsch der Partei Die Rechte am 1. Mai in Essen und Gelsenkirchen und wird sich aktiv an den Protesten beteiligen. Seid auch Ihr dabei! Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ hat für den 1. Mai 2015 einen Demonstrationszug von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen angekündigt. Die in Dortmund und Hamm mit je einem Mitglied in den Stadträten vertretene Partei steht in der Tradition der Nazis: Weiterlesen


"Bremer Modell" auch in Gelsenkirchen einführen

Pressemeldung Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben DIE LINKEN gemeinsam mit den Piraten und AUF einen Antrag zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende eingebracht. Vorbild hierfür ist das sogenannte "Bremer Modell". "Wir haben mit unserem Papier den gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien aus Münster übernommen, der dort mehrheitlich beschlossen worden ist. In der Hoffnung, dass im Interesse aller Beteiligten auch die Gelsenkirchener Parteien sich hierzu entschließen können. Bedauerlicherweise ist dies jedoch nicht der Fall. Viel lieber verschiebt man diese Angelegenheit auf eine Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz im September, nachdem die Gesundheitskonferenz getragt hat und will das Ganze erst einmal wieder ruhen lassen", so die Stadtverordnete Bettina Angela Peipe, die DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertritt. Weiterlesen


Gelsenkirchen ist mit einem Schlag um 9 Millionen ärmer

Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen Durch die Entscheidung der Schweizer Zentralbank, den Wechselskurs des Schweizer Franken freizugeben, ist der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken um 14 % im Wert gefallen. Für die Stadt Gelsenkirchen, die 63 Millionen Euro Kassenkredite an Schweizer Bankinstituten hält, edeutet dies einen Bilanzverlust von etwa 9 Millionen Euro. Die Bislang erzielten Zinsvorteile von 4 Millionen Euro sind da nur noch Makulatur. Weiterlesen


"Krafts vollmundiges Versprechen 'Kein Kind zurück lassen' ist in Gelsenkirchen gescheitert"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier fasst die Ergebnisse so zusammen: "Krafts vollmundiges Versprechen 'Kein Kind zurücklassen' ist gescheitert." Weiterlesen