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Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende

Pressemitteilung der Linksfraktion Gelsenkirchen "Sehr schön zu sehen, dass das Thema Gesundheitskarte auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit kurzfristig mit auf die Tagesordnung genommen werden soll", so Bettina Peipe, Stadtverordnete der DIE LINKE und Mitglied im vorgenannten Ausschuss. Weiterlesen


Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung - solidarisch und gerecht!

Pressemeldung Eine rätselhafte Szenerie bietet sich den Menschen in Gelsenkirchen am 24. August von ca. 11.00 - 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Mitten in ihrer Stadt stehen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informmiert die LINKSFRAKTION im Bundeestag 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen - und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern. Weiterlesen


DIE LINKE fordert sofortigen Kippstop!

Pressemeldung DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen und selbst langjähriges Mitglied im Umweltausschuss zu dem möglicherweise anstehenden Umweltskandal in Sachen Rostasche-Berge im Hafen Grimberg: "Es ist schon verwunderlich, wie seltram träge auf die Beschwerden betroffener Anwohner reagiert wird. Verwunderlich auch, weil seit Jahren bekannt ist, dass die Halde weit über die genehmigte Höhe aufgekippt wurde und die Lagermenge ohne Genehmigung nahezu verdoppelt wurde. Seit Jahren bestehen zudem immer wieder erhebliche Zweifel an der "Ungefährlichkeit" der tatsächlich dort abgekippten Materialien, denn keiner weiß, was dort wirklich abgekippt wurde." Weiterlesen


Betreuungsgeld muss in der Kinderbetreuung bleiben

Pressemitteilung der DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld kassiert hat, fordert DIE LINKE, das frei werdende Geld für den KiTa-Ausbau zu nutzen. Dafür müssten die Kommunsen sich einsetzen. DIE LINKE. Gelsenkirchen wird dazu im Rat eine Anfrage zum wachsenden Bedarf an KiTa-Plätzen stellen. Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gelsenkirchen erklärt: "Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die KiTas zukommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die frei werdenden Gelder in den KiTa-Ausbau gesteckt werden." Weiterlesen


Zdebel sagt "OXI, Nein zur Erpressung von Merkel, Schäuble und Gabriel!"

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion mit Büro in Gelsenkirchen, hat bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur sogenannten „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ mit Nein gestimmt. Zdebel erklärt: Weiterlesen


DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Pressemeldung DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Manche Sozialdemokraten machen Luftsprünge, wenn sie an die 10 % - Sperrklausel in der Türkei denken. Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance, in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine Parteien sehr oft spezialisierte Fachleute ins Rennen schicken, gegen die die bewährten Hauskassierer der SPD keine Chance haben. Mit einem erneuten Gefälligkeitsgutachten versucht nun die SPD die Wiedereinführung einer Sperrklausel zu untermauern. CDU und GRÜNE zeigen sich nicht abgeneigt, dem Vorschlag zu folgen. DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Sperrklausel auf keinen Fall wieder eingeführt werden sollte. Weiterlesen


Suspendierung reicht nicht!

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen Der Skandal um die Vermarktung von Kindern, die nach der letzten Monitor-Sendung in der ARD am vergangenen Donnerstag bekannt geworden ist, zieht immer größere Kreise. Die Anzahl beteiligter Personen nimmt immer weiter zu. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die fristlose Entlassung der beteiligten Jugendamtsvertreter. Hierzu Martin Gatzemeier von der Gelsenkirchener Linksfraktion: "Wir erinnern uns an den Eklat bei Gelsendienste. Mitarbeiter hatten widerrechtlich Gebühren von Bürger/innen erhoben und sich diese in die eigene Tasche gesteckt. Alle Mitarbeiter wurden umgehend fristlos gekündigt, auch wenn im Nachhinein nicht jede Kündigung Rechtswirksamkeit erlangt hat. Wir stellen die Frage: Warum werden Jugendamtsleiter Wissmann und sein Stellvertreter Frings nur suspendiert, obwohl sie der Stadt einen erheblichen Schaden zugefügt haben? Warum diese Ungleichbehandlung?" Weiterlesen


Nazis raus aus Gelsenkirchen!

Am 1. Mai gemeinsam gegen Rechts demonstrieren DIE LINKE. Gelsenkirchen unterstützt den Aufruf des Gelsenkirchener Bündnisses gegen Krieg und Faschismus zum Protest gegen den geplanten Aufmarsch der Partei Die Rechte am 1. Mai in Essen und Gelsenkirchen und wird sich aktiv an den Protesten beteiligen. Seid auch Ihr dabei! Die neofaschistische Partei „Die Rechte“ hat für den 1. Mai 2015 einen Demonstrationszug von Essen-Kray nach Gelsenkirchen-Rotthausen angekündigt. Die in Dortmund und Hamm mit je einem Mitglied in den Stadträten vertretene Partei steht in der Tradition der Nazis: Weiterlesen