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Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen

Pressemeldung der Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 48 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zu Gute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände h aben viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern, das ist zunächst einmal gut. Weiterlesen


Stoppt alle Kriege!

Krieg - was ist Krieg? Angeblich geht es immer um hehre Ziele: Ehre, Vaterland, Frauenrechte, das Bohren von Brunnen, um Tapferkeit, Heldenmut, aber hinter diesem wohlfeilen Geschwätz verbirgt sich immer das Leid und das Sterben der Vielen, während die Waffenproduzenten unermesslich reich werden. Weiterlesen


SPD Gelsenkirchen muss sich erklären

DIE LINKE im Rat Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose.LINKEN-Ratsfraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier fordert die Gelsenkirchener SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: Weiterlesen


DIE LINKE im Rat Gelsenkirchen: Kita-Schließungen: Versorgung muss gewährleistet bleiben

Angesichts der Hiobsbotschaft über die geplante Schließung von fünfzehn Kitas der evangelischen Kirche im Kirchenkreis, darunter alleine elf in Gelsenkirchen, sieht die Linksfraktion Gelsenkirchen dringenden Handlungsbedarf. Weiterlesen


Martin Gatzemeier ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Bettina Angela Peipe, ebenfalls einstimmig, gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten Fraktionssitzung, welche öffentlich am 10.06.2014 ab 19:00 Uhr im Werner-Goldschmidt-Salon stattfindet, erarbeitet werden. Weiterlesen


DIE LINKE in Fraktionsstärke im neuen Rat der Stadt

Sitze in allen Bezirksvertretungen - Respektables Ergebnis für linke OB-Kandidatin DIE LINKE.Gelsenkirchen wird im neuen Rat der Stadt mit drei Sitzen und damit in Fraktionsstärke vertreten sein. In den fünf Bezirksvertretungen konnte sie jeweils einen Sitz erobern. Die Partei hat damit ihre wichtigsten Wahlziele erreicht. Auf der Wahlparty der LINKEN bedankte sich Kreissprecher Hartmut Hering im Namen des Kreisverbandes bei allen Unterstützer*innen für den engagierten Wahlkampf und bei den Wähler*innen für das ausgesprochene Vertrauen. „Das Ergebnis zeigt, dass das Bedürfnis nach einer linken politischen Alternative nach wie vor groß ist“, betonte er. „DIE LINKE wird ihm in den Gremien wie auf der Straße eine Stimme verleihen“. Weiterlesen


LINKE Wahlparty

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Sonntag ist Kommunalwahl, und danach wird in Gelsenkirchen nichts mehr so sein wie zuvor. Erstmals wird im Gelsenkirchener Rat eine starke Interessenvertretung der arbeitenden Menschen und enger Bündnispartner der gesellschaftlichen Bewegungen vertreten sein: die neue Ratsfraktion der LINKEN. Weiterlesen


Jugendhilfe Opfer der Haushaltssanierung

Stadt plant ausgerechnet in der präventiven Jugendhilfe Einsparungen in Millionenhöhe „Wir wollen kein Kind zurücklassen“. Dieses Zitat stammt vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und wird vom ihm in gefühlt jeder zweiten Rede benutzt, um zu dokumentieren, wie kinderfreundlich die Stadtverwaltung Gelsenkirchen ist. Politische Sonntagsreden sind das eine, aber die Realität der Haushaltspolitik ist eine andere. Ein Blick in den Sanierungshaushaltsplan zeigt, dass gerade in dem Bereich in dem Prävention besonders nötig ist „um tatsächlich kein Kind zurückzulassen“, nämlich bei den präventiven Hilfen zur Erziehung, kräftig gespart werden soll. Weiterlesen