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"Bremer Modell" auch in Gelsenkirchen einführen

Pressemeldung Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben DIE LINKEN gemeinsam mit den Piraten und AUF einen Antrag zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende eingebracht. Vorbild hierfür ist das sogenannte "Bremer Modell". "Wir haben mit unserem Papier den gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien aus Münster übernommen, der dort mehrheitlich beschlossen worden ist. In der Hoffnung, dass im Interesse aller Beteiligten auch die Gelsenkirchener Parteien sich hierzu entschließen können. Bedauerlicherweise ist dies jedoch nicht der Fall. Viel lieber verschiebt man diese Angelegenheit auf eine Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz im September, nachdem die Gesundheitskonferenz getragt hat und will das Ganze erst einmal wieder ruhen lassen", so die Stadtverordnete Bettina Angela Peipe, die DIE LINKE im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertritt. Weiterlesen


Gelsenkirchen ist mit einem Schlag um 9 Millionen ärmer

Pressemeldung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen Durch die Entscheidung der Schweizer Zentralbank, den Wechselskurs des Schweizer Franken freizugeben, ist der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken um 14 % im Wert gefallen. Für die Stadt Gelsenkirchen, die 63 Millionen Euro Kassenkredite an Schweizer Bankinstituten hält, edeutet dies einen Bilanzverlust von etwa 9 Millionen Euro. Die Bislang erzielten Zinsvorteile von 4 Millionen Euro sind da nur noch Makulatur. Weiterlesen


"Krafts vollmundiges Versprechen 'Kein Kind zurück lassen' ist in Gelsenkirchen gescheitert"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier fasst die Ergebnisse so zusammen: "Krafts vollmundiges Versprechen 'Kein Kind zurücklassen' ist gescheitert." Weiterlesen


Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen

Pressemeldung der Ratsfraktion DIE LINKE. im Rat Gelsenkirchen Die Landesregierung will die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung um 25 % bzw. 48 Mio. Euro erhöhen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Gelsenkirchen hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zu Gute kommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Missstände h aben viele Politiker wachgerüttelt. Skandale vor der eigenen Haustür will man jetzt verhindern, das ist zunächst einmal gut. Weiterlesen


Stoppt alle Kriege!

Krieg - was ist Krieg? Angeblich geht es immer um hehre Ziele: Ehre, Vaterland, Frauenrechte, das Bohren von Brunnen, um Tapferkeit, Heldenmut, aber hinter diesem wohlfeilen Geschwätz verbirgt sich immer das Leid und das Sterben der Vielen, während die Waffenproduzenten unermesslich reich werden. Weiterlesen


SPD Gelsenkirchen muss sich erklären

DIE LINKE im Rat Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV plant der allein von der SPD gestellte Hamburger Senat die Einführung von Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose.LINKEN-Ratsfraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier fordert die Gelsenkirchener SPD dazu auf, sich hiervon klar zu distanzieren: Weiterlesen


DIE LINKE im Rat Gelsenkirchen: Kita-Schließungen: Versorgung muss gewährleistet bleiben

Angesichts der Hiobsbotschaft über die geplante Schließung von fünfzehn Kitas der evangelischen Kirche im Kirchenkreis, darunter alleine elf in Gelsenkirchen, sieht die Linksfraktion Gelsenkirchen dringenden Handlungsbedarf. Weiterlesen


Martin Gatzemeier ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Bettina Angela Peipe, ebenfalls einstimmig, gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten Fraktionssitzung, welche öffentlich am 10.06.2014 ab 19:00 Uhr im Werner-Goldschmidt-Salon stattfindet, erarbeitet werden. Weiterlesen