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Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, um diese Fragen zu beantworten. Das Resultat ist das erste umfassende Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD. Es… Weiterlesen
Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau… Weiterlesen
Fußball-Weltmeisterschaften waren nie nur Sportereignisse. Autoritäre Regime nutzen sie zur politischen Inszenierung, Konzerne und FIFA verwandeln sie in globale… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Gelsenkirchen verurteilt die geplanten Kürzungen deutlich. Gerade eine Stadt wie Gelsenkirchen wird die Folgen dieser Politik massiv spüren. In einer Kommune, in der viele Menschen von Armut betroffen sind und soziale Herausforderungen bereits lange sichtbar sind, verschärfen weitere Einschnitte bestehende Probleme. „Es ist eine… Weiterlesen
Die Linke kritisiert die neuen Ordnungsregeln der Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt plant weitere Verbote und eine intensivierte Überwachung im öffentlichen Raum. Doch wo bleibt der soziale Ausgleich? Mit ihrer novellierten „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ verschärft die Stadt Gelsenkirchen die Regeln für das Zusammenleben im öffentlichen Raum.… Weiterlesen
Pressemitteilung (redaktionelle Änderung) Die Abwahlanträge beziehen sich sowohl auf den Vorsitz von Enxhi Seli-Zacharias im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz (OPV), als auch für die Abwahl vom Amt des stellvertretenden Bürgermeisters, den Herr Emmerich inne hat. Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Renten kürzen. am 15.06. , 18:00 Uhr, am HKP Weiterlesen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wächst und wächst und wächst. Ein Auftrag jagt den nächsten, neue Standorte werden eröffnet, Unternehmen zugekauft. Aus dem einstigen Heeresausrüster ist seit der „Zeitenwende“ 2022 ein Rüstungskonglomerat aus Marineschiffen, Kampfdrohnen, Flugabwehrsystemen, Munitionsfabriken, Militärfahrzeugen, Panzern, Satelliten… Weiterlesen